„Der Schlüssel liegt in Berlin, nicht in München“: Bayerns Polizei kann keine Migranten an der Grenze zurückweisen

Epoch Times21. May 2018 Aktualisiert: 21. Mai 2018 8:20
Der bayrische Ministerpräsident erwartet von der Polizei, Migranten an der Grenze zurückzuweisen, falls die geplanten Ankerzentren nicht funktionieren. Bei der Gewerkschaft der Polizei stößt die Forderung auf Unverständnis.

Die Forderung von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), Migranten an der Grenze notfalls in Nachbarstaaten zurückzuweisen, stößt bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Unverständnis.

Bayerns Polizei sei keine Grenzbehörde im Sinne des Asylgesetzes, sagte der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Jörg Radek, am Samstag. „Sie kann gar keine Zurückweisungen durchführen.“

Außerdem könnten die Ausländerbehörden in Bayern bereits heute Zurückschiebungen in sichere Drittstaaten vornehmen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen. „Für Zurückweisungen an der Grenze aber hat Bayern keine Kompetenzen“, betonte Radek. „Der Schlüssel liegt in Berlin, nicht in München.“

Söder hatte der „Bild“ gesagt, es werde an der Grenze Zurückweisungen geben müssen, wenn die geplanten Ankerzentren zur Aufnahme von Migranten nicht funktionierten. Anlass seiner Äußerungen waren gestiegene Flüchtlingszahlen. Laut EU-Kommission kamen in den ersten 18 Wochen des Jahres mehr als 15.000 Menschen auf dem Landweg über die Türkei oder über das Mittelmeer nach Europa.

Gleichzeitig hapert es bei der Umsetzung der von der großen Koalition geplanten Beschleunigung der Asylverfahren, bei der die Ankerzentren eine wichtige Rolle spielen. Migranten sollen dort bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren untergebracht und nicht mehr quer über das Land verteilt werden.

Mehrere Bundesländer sehen die Ankerzentren kritisch oder halten diese für nicht umsetzbar. (dpa/so)

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