Desinformation als Herausforderung: Atlantic Council über Wege jenseits von Zensur und Souveränitätsverlust

Von 23. Oktober 2018 Aktualisiert: 24. Oktober 2018 7:00
Der Atlantic Council hat sich jüngst mit der Bedeutung gezielter Desinformation innerhalb der veränderten Informationslandschaft beschäftigt. Extremisten und geopolitische Rivalen der USA würden diese nutzen, um ihre Agenda zu verfolgen und den Westen zu schwächen. Anders als in Teilen Europas ist Internetzensur in den USA jedoch keine Option.

Das Problem von Desinformation und Propaganda ist so alt wie das Bestehen von Konflikten selbst. Das Ausmaß und die Bedeutung davon hat jedoch in militärischen Konflikten, innenpolitischen Angelegenheiten und internationalen Beziehungen ein Ausmaß angenommen, dass sich mittlerweile selbst das Kommando für Spezialoperationen der US-Armee (USSOCOM) genötigt fühlt, ihre jährliche Souveränitätskonferenz diesem Thema zu widmen.

Zu dieser Konferenz hat John T. Watts vom Scowcroft-Zentrum für Strategie und Sicherheit beim Atlantic Council ein Thesenpapier mit dem Titel „Wessen Wahrheit? Souveränität, Desinformation und wie wir den Kampf um das Vertrauen gewinnen“ vorgelegt, das sich mit diesem Themenkomplex befasst.

Watts schreibt darin von einer neuen Realität, die ein verändertes Informationsumfeld geschaffen habe, das auf absehbare Zeit so bestehen bleiben werde. Die Konvergenz von kulturellen, geopolitischen und technologischen Trends habe neue Bedrohungen und Risiken auf allen Ebenen der Gesellschaft geschaffen. Über die besondere Bewandtnis, die es mit der Desinformation auf sich habe, schreibt er:

Desinformation ist eine bedauerliche und omnipräsente Facette der neuen Informationsumgebung, und zwar eine, die Extremisten, Ideologen und geopolitische Rivalen als Hebel nutzen, um ihre strategischen Ziele zu erreichen. Bleibt sie ungeprüft, hat Desinformation das Potenzial, die Perspektiven und Überzeugungen von Gesellschaften zu korrumpieren, Vertrauen zu zerstören und damit auch die Institutionen, die die Souveränität einer Nation gewährleisten.“

Verlorenes Vertrauen in die Institutionen

Watts zeigt sich aber auch zuversichtlich, dass die gleichen Trends, die die derzeitigen Schwierigkeiten heraufbeschworen hätten, auch Selbstreinigungskräfte beinhalten und natürliche Anpassung sowie Evolution dafür sorgen werde, dass einige der negativen Effekte des neuen Informationsumfeldes sich wieder beruhigen würden.

Eine auf Regeln beruhende Ordnung sei aber darauf angewiesen, dass es ein Grundvertrauen dahingehend gebe, dass jeder Einzelne gleich und fair behandelt werde und dass diejenigen, die gegen gemeinschaftliche Standards verstoßen, dafür sanktioniert würden. Derzeit verhalte es sich hingegen so, dass das Vertrauen in traditionelle Medien innerhalb der Bevölkerung in ähnlicher Weise angeschlagen sei wie in staatliche Institutionen. Die westliche Gesellschaft erlebe eine Krise.

Watts zitiert das Edelman Trust Barometer für das Jahr 2018. Dieses diagnostiziert einen Vertrauensverlust in Regierungsinstitutionen von 30 Prozent in lediglich einem Jahr. Offenbar betreffe dieses gleichermaßen Trump-Gegner wie Anhänger des Präsidenten, die einen „tiefen Staat“ gegen diesen agieren sehen. Das generelle Vertrauen in Institutionen – von Regierung über Medien, NGOs bis hin zu Unternehmen – sei innerhalb der Gesamtbevölkerung im gleichen Zeitraum von 52 auf 43 Prozent gefallen. Unter Angehörigen der sogenannten „informierten Öffentlichkeit“ war es gar ein Sturz von 68 auf 45 Prozent. Gallup und das Pew Research Center kamen zu ähnlichen Ergebnissen.

Dies sei ein Trend, der sich nicht in allen Ländern zeige. In Nationen wie Südkorea, Indonesien oder der Volksrepublik China sei das Vertrauen in Institutionen demgegenüber gestiegen. In Indien sei es zwar auch gefallen, sei aber höher als in den USA.

Gleichzeitig habe sich der Trend verstärkt, dass Menschen Gleichgestellten mehr vertrauen als Autoritäten. Informationsüberfluss und gesellschaftliche Polarisierung täten ihr Übriges zum Wandel der Wahrnehmung. Organisierte und planvolle Desinformationskampagnen zielten bewusst darauf, diese zu verstärken.

Traditionelle Medien mit Agenda treffen auf neue Medien mit Agenda

Das Thesenpapier lässt durchaus auch kritische Töne erkennen. Tendenzen hin zur Vermischung von Fakten und Meinungen, eine Post-Wahrheits-Gesellschaft, die es immer schwieriger mache, sich auf eine Faktenbasis zu einigen, NGOs, „Faktenchecker“ und Mainstreammedien, die selbst voreingenommen berichten, seien Faktoren, die das Problem eher verstärkten. Dennoch sei es grundsätzlich zu begrüßen, wenn Medien, die sich als unabhängige Formate betrachten, in Kräfte investierten, die ihre eigene Berichterstattung auf eine Faktentreue überprüften.

Watts geht in dem Papier auf höchst unterschiedliche Wege ein, wie die neue Öffentlichkeit, die Facebook und ähnliche Plattformen schaffen, von zweifelhaften Akteuren für ihre Zwecke genutzt werden können.

Dies reicht von Trollarmeen im Regierungsauftrag über die Selbstradikalisierung durch Terrorpropaganda, Pogrome, die in Myanmar durch Falschaussagen ausgelöst wurden, die sich über Facebook verbreitet hatten, bis hin zu den bekannten Einflussversuchen, die geopolitischen Gegnern der USA von der Russischen Föderation über den Iran bis hin zur Volksrepublik China zugeschrieben werden.

Der Atlantic Council sieht die Russische Föderation dabei als Vorbild für andere Akteure, denen es gezielt darauf ankäme, westliche Medien und ihre Narrative zu diskreditieren. Den Ursprung habe dies in den Tschetschenienkriegen gehabt, die Russland als propagandistische Niederlage wahrnahm. Erfolgreich seien aber auch radikale Islamisten bei ihrem Versuch gewesen, den Krieg gegen den Terror nach dem 11. September 2001 zum „Krieg gegen den Islam“ umzudeuten und ihm somit in den Augen von Teilen der weltweiten islamischen Community die Legitimität zu nehmen.

Mehrheit in den USA sieht Tech-Unternehmen in der Pflicht

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Anders als in Europa, wo Politiker wenig Scheu davor haben, von der Unterdrückung nicht genehmer Inhalte zu sprechen und sogar die Zerschlagung oder Verstaatlichung von Facebook diskutieren, stehen in den USA verfassungsmäßige Garantien und eine klare Position der Bevölkerung solchen Vorhaben entgegen. Neben dem Ersten Zusatzartikel zur Verfassung, der dem Staat Beschränkungen der Redefreiheit untersagt, machen auch 58 Prozent der Bevölkerung deutlich, dass ihnen Informationsfreiheit wichtiger ist als die Beschränkung von Desinformation. Zudem meinen 56 Prozent, es sei die Verantwortung der Tech-Unternehmen, den Missbrauch ihrer Dienste im Zaum zu halten.

Aus Sicht von John T. Watts sei ein erster Schritt zur Bekämpfung der Desinformation, dass man bei Individuen, Gesellschaften und Märkten überhaupt das Bewusstsein dafür wecke, welche Risiken es gibt und warum man diese Erscheinungen nicht einfach hinnehmen sollte. Darüber hinaus seien die institutionellen und gesellschaftlichen Gruppen dazu aufgefordert, ihre Rollen und ihre Verantwortung wahrzunehmen und eine angemessene Antwort zu geben. Vertrauen sei leicht verloren und schwierig wiederaufzubauen. Deshalb sei es wichtig, zieladäquat und angemessen auf die gezielte Zerstörung von Vertrauen durch Desinformationskampagnen zu reagieren.

Während man in den USA im Kampf gegen Desinformation auf das Immunsystem eines freien Gemeinwesens setzt, geht man in Europa den Weg der Repression. Was das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas vorexerziert hat, hat Frankreich durch zwei Gesetze getoppt, von denen eines Parteien und Kandidaten in den letzten drei Monaten vor Wahlen das Recht, die Verbreitung von falschen Informationen durch Gerichtsbeschluss untersagen zu lassen. Das andere erlaubt es, Internetmedien, die unter Kontrolle einer ausländischen Macht stehen, vom Netz zu nehmen, wenn sie Desinformation verbreiten. Dieses Gesetz zielt offenbar vor allem auf die französische Fassung des russischen Auslandssenders RT.

Angst vor RT offenbart Versagen der Mainstreammedien

Was in der gesamten Debatte dies- und jenseits des Atlantiks hingegen zu kurz kommt, ist die Frage, warum die Angst vor Medien wie diesem im heutigen Establishment so groß ist. Als der Kreml vor 1989 sowjetische Radiosender in deutscher Sprache finanzierte oder Zeitungen wie die UZ der DKP, aus dem Osten mit Millionensummen subventioniert, an zahlreichen Kiosken auslagen, war nicht annähernd die gleiche Unruhe zu bemerken.

An der höheren Hemmschwelle, beim Kioskverkäufer in der Nachbarschaft eine solche Lektüre zu verlangen, kann es nicht gelegen haben – man hätte auch zum Abo greifen oder einen örtlichen kommunistischen Funktionär darum bitten können, einem das Blatt bei Nacht und Nebel in den Briefkasten zu werfen. Radio Moskau hätte man auch jederzeit im stillen Kämmerlein hören können.

Natürlich verfügt ein Sender wie RT – Al-Jazeera oder CCTV spielen demgegenüber eine deutlich geringere Rolle – über eine deutlich modernere Aufmachung, größere thematische Breite und ungleich mehr an Innovationen als die altbackenen Buchstabenwüsten der KPdSU. In manchen Fällen personell, vor allem aber inhaltlich hat sich die Ausrichtung aber wenig verändert, ungeachtet der Tatsache, dass die politischen Mehrheitsverhältnisse in der Russischen Föderation sich deutlich gewandelt haben. Wohl auch deshalb muss Russland für die Propaganda in eigener Sache hohe Geldsummen bezahlen, während der Iran, Syriens Baschar al-Assad, die Palästinenserorganisationen oder Britain’s Jeremy Corbyn sie bei RT unentgeltlich bekommen.

Es fällt auf, dass die Bereitschaft in der Bevölkerung, ein Medium wie RT als Nachrichtenquelle zu konsultieren, den dortigen Darstellungen zu glauben und diese sogar aktiv weiterzuverbreiten, ungleich höher ist als dies früher bei sowjetischen oder DDR-Medienformaten der Fall war.

Da sich die inhaltliche Tendenz nicht grundlegend gewandelt hat, liegt der Schluss nahe, dass RT heute nicht deswegen so erfolgreich und gefragt ist, weil es selbst so gut und so überzeugend wäre, sondern vor allem deshalb, weil die etablierten Medien und der etablierte politische Betrieb seit der Zeit vor 1989 offenbar schlechter, unausgewogener und unglaubwürdiger geworden sind.

Dieser Umstand macht es jedoch auch leichter, die vom Atlantic Council aufgeworfenen Fragen zu beantworten: Der Kampf gegen angebliche oder tatsächliche Desinformation kann nur dann gewonnen werden, wenn die etablierten oder neue Medien, die die Bevölkerung in ihrer Breite ansprechen, wieder zu grundlegenden Regeln guter Medienarbeit zurückfinden. Trennung von Bericht und Kommentar, weniger „Haltung“ und mehr sachliche Information, weniger Kampagnen- und Rudeljournalismus und mehr Pluralität, vor allem auch weniger Arroganz und Belehrungseifer – dann klappt’s auch wieder mit dem Leser bzw. Seher.