Die radikale Agenda ist geschrumpft – Die ersten 100 Tage von US-Präsident Trump im Überblick

Epoch Times26. April 2017 Aktualisiert: 26. April 2017 10:06
Donald Trump hat mit einer radikalen Kehrtwende in Sachen US-Politik das Weiße Haus erobert. Doch was ist tatsächlich in seinen ersten 100 Tagen als amerikanischer Präsident geschehen? Ein Überblick von AFP.

Mit der Botschaft eines radikalen Neuanfangs hat Donald Trump das Weiße Haus erobert. Schon in den ersten 100 Tagen wollte er das Land umkrempeln. Diese 100 Tage sind nun am Samstag vorbei. Doch von seinen Wahlkampfversprechen hat Trump bislang wenige umgesetzt und manche bereits einkassiert.

EINREISESTOPP: Im Wahlkampf pries Trump pauschale Einreiseverbote als Instrument gegen die Terrorgefahr an. Inzwischen ist er mit bereits zwei Anläufen gescheitert, einen temporären Bann für Bürger mehrerer muslimischer Konfliktländer sowie Flüchtlingen zu verhängen. Beide Dekrete wurden von Richtern aufgehoben.

MAUERBAU: Der Wall an der Grenze zu Mexiko, mit dem Trump die illegale Einwanderung und den Drogenhandel stoppen will, bleibt ein Projekt mit Fragezeichen. Zwar wurde die Ausschreibung gestartet. Doch die Finanzierung ist völlig ungesichert.

Trump hatte versprochen, dass Mexiko die Kosten übernimmt. Doch das Nachbarland verweigert sich. So soll nun doch erstmal der US-Steuerzahler bezahlen. Insgesamt acht Milliarden Dollar plant Trump für dieses und nächstes Jahr ein. Ob ihm der Kongress die Summe bewilligt, ist aber ungewiss.

ANTI-TERROR-KAMPF UND SYRIEN: Von seinem Wahlkampfversprechen, sich generell mit Militärinterventionen zurückzuhalten, ist Trump abgerückt – indem er die Luftwaffe des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz mit Raketen beschießen ließ.

Von der neuen Strategie im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, die Trump im Wahlkampf angekündigt hatte, ist unterdessen nichts erkennbar. Wie unter Vorgänger Barack Obama bekämpfen die US-Streitkräfte den IS im Irak und in Syrien mit einer Kombination aus Luftangriffen und Unterstützung örtlicher Truppen.

Neu ist allerdings, dass die US-Armee erstmals ihre größte nicht-atomare Bombe namens MOAB im Kampfeinsatz abwarf – auf eine mutmaßliche IS-Stellung in Afghanistan.

VERHÄLTNIS ZU RUSSLAND: Im Wahlkampf lobte Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin und stellte verbesserte Beziehungen in Aussicht. Stattdessen ist das Verhältnis weiter abgekühlt. Moskau ist erbost über den US-Angriff auf die Truppen seines Verbündeten Assad.

HANDEL: Die angebliche Knebelung der US-Wirtschaft durch unfaire Handelsverträge zu beenden, war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Das TPP-Abkommen für den Pazifikraum hat er bereits gestoppt. Zum Transatlantik-Abkommen TTIP hat er sich noch nicht positioniert.

Der von vielen befürchtete US-chinesische Handelskrieg ist jedoch abgesagt. Denn Trump hat seinen Vorwurf zurückgenommen, China verbillige mit Währungstricksereien seine Produkte. Er begründet dies damit, dass er zusammen mit Peking gegen das nordkoreanische Atomprogramm vorgehen will.

JOBS: Mit massiven Steuersenkungen und Infrastruktur-Investitionen will Trump ein Jobwunder schaffen. Die Vorhaben sind jedoch noch nicht im Kongress auf die Schiene gesetzt. Und es erscheint höchst ungewiss, ob er dafür die Mehrheiten bekommt.

UMWELT: Trump will dem US-Kohlebergbau zur Renaissance verhelfen. Dazu will er Obamas Klimaschutzplan kippen – die inzwischen eingeleitete Revision der Vorschriften für den Treibhausgasausstoß ist allerdings ein komplizierter bürokratischer Prozess.

Wie er es mit dem Pariser Klimaschutzabkommen hält, dessen Abschaffung er im Wahlkampf angekündigt hatte, lässt Trump weiter offen. Die Entscheidung will er bis Ende Mai verkünden.

GESUNDHEIT: Mit seinem Vorhaben, Obamas Gesundheitssystem mit seinen 20 Millionen Krankenversicherten durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes System zu ersetzen, ist Trump krachend gescheitert. Das Ersatzmodell fand nicht den notwendigen Rückhalt unter seinen republikanischen Parteikollegen im Repräsentantenhaus. Derzeit werden die Chancen eines zweiten Anlaufs sondiert.

OBERSTES GERICHT: Das Versprechen, die vakante Stelle am mächtigen Supreme Court wieder mit einem konservativen Richter zu besetzen, hat Trump erfüllt. Sein Kandidat Neil Gorsuch kam im Senat durch. (afp/so)

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