„Die Sicherheit unserer Nation steht auf dem Spiel“: Trump reagiert scharf auf Gerichtsurteil zu Einreiseverboten

Im Streit um die von ihm verfügten Einreiseverbote hat US-Präsident Donald Trump eine schwere Niederlage vor Gericht erlitten. Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco entschied am Donnerstag (Ortszeit), dass die Einreiseverbote für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten sowie alle Flüchtlinge vorläufig weiterhin außer Kraft bleiben. Trump reagierte umgehend mit scharfer Kritik im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Das Gericht bestätigte mit seinem einstimmig gefällten Urteil eine vor knapp einer Woche von dem Richter einer untergeordneten Instanz in Seattle getroffene Entscheidung. Die dagegen eingelegte Berufung des Justizministeriums wurde abgewiesen.

Die Regierung habe nicht nachgewiesen, dass durch die vorläufige Suspendierung des Dekrets ein „irreparabler Schaden“ entstehe, begründeten die Richter in San Francisco ihren Beschluss.

Trump kündigte nur wenige Minuten nach Bekanntwerden des Urteils weitere juristische Schritte an. Er twitterte: „WIR SEHEN UNS VOR GERICHT, DIE SICHERHEIT UNSERER NATION STEHT AUF DEM SPIEL!“

Die Aufhebung des Trump-Erlasses hatten die Generalstaatsanwaltschaften der Bundesstaaten Washington und Minnesota erwirkt. Sie sehen in dem Einreisebann unter anderem eine Beschädigung ihrer staatlichen Interessen, Diskriminierung, sowie eine Verletzung der Rechte von Einwohnern, deren Familien auseinandergerissen würden.

Die Trump-Regierung hält dagegen, der Erlass sei notwendig, um das Land vor möglichen Terroranschlägen zu schützen. Sie geht auch davon aus, dass der Präsident die Vollmacht besitzt, aus Gründen der nationalen Sicherheit derartige Einreiserestriktionen zu verhängen.

Das Bundesberufungsgericht ging in seiner Urteilsbegründung ausführlich ein auf die Abwägung zwischen „nationaler Sicherheit“ und der Reichweite präsidialer Machtbefugnisse einerseits und dem berechtigten öffentlichen Interesse an „Reisefreiheit“, „Freiheit von Diskriminierung“ und dem Recht von Familien auf ein ungehindertes Zusammenleben andererseits.

Möglicherweise sei die Entscheidung des Richters der untergeordneten Instanz in Seattle „in mancher Hinsicht“ zu weitreichend gewesen, räumten die Berufungsrichter ein. Es sei jedoch auch nicht ihre Aufgabe, das Dekret des US-Präsidenten „neu zu verfassen“.

Zu erwarten ist nun, dass die Regierung als nächsten Schritt das Oberste Gericht in Washington anruft, um die Inkraftsetzung des Dekrets vom 27. Januar zu erwirken. (afp/so)