Direkte Demokratie: Schweizer entscheiden über Asylreform und Grundeinkommen

Die rund fünf Millionen Wahlberechtigten der Schweiz sind heute aufgerufen, über eine Beschleunigung der Asylverfahren zu entscheiden. Umfragen zufolge wird die entsprechende Asylgesetzreform, die das Parlament bereits gebilligt hat, vom Wahlvolk bestätigt.

Dagegen rechnen Meinungsforscher mit einer deutlichen Ablehnung einer Volksinitiative zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden Einwohner. Diesem kontrovers diskutierten Vorschlag zufolge müsste der Staat künftig jedem Einwohner ein Grundeinkommen zur sozialen Absicherung zahlen. Jeder Erwachsene sollte nach den Vorstellungen der Initiatoren umgerechnet knapp 2270 Euro und jedes Kind etwa 565 Euro pro Monat bekommen.

Im Gegenzug würden Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Renten wegfallen. Gegner einer solchen Grundabsicherung für jedermann, über die auch in Deutschland diskutiert wird, halten sie für nicht finanzierbar. Sie warnen außerdem vor dann angeblich notwendigen erheblichen Steuererhöhungen.

Mit der Asylgesetzreform will die Regierung in Bern erreichen, dass die Prüfverfahren stark beschleunigt werden. Dadurch sollen begründete Asylanträge schneller bestätigt und unbegründete rascher abgelehnt werden können. Die Kosten im Asylbereich sollen damit sinken und Migranten, die vor allem wirtschaftliche Gründe haben, gar nicht erst in die Schweiz kommen.

Dafür sollen Asylverfahren auf neue Bundeszentren konzentriert werden, in denen alle Beteiligten – Vertreter der Behörden, Rechtsberater und Dolmetscher – ihre Tätigkeit koordinieren und dicht getaktet aufeinander abstimmen.

Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hat zur Ablehnung der Gesetzesreform aufgerufen – unter anderem weil sie vorsieht, dass Flüchtlingen von Anfang an kostenloser Rechtsbeistand gewährt wird und nicht erst, wenn ein Asylantrag abgelehnt wurde. Solche „Gratisanwälte“ würden noch mehr Asylbewerber ins Land locken, argumentiert die SVP.

Die Schweizer sind außerdem aufgerufen, über neue Bestimmungen zur Fortpflanzungsmedizin zu entscheiden. Dabei geht es um die Frage, ob in der Schweiz – wie in anderen Ländern – die Präimplantationsdiagnostik (PID) in klar definierten Fällen erlaubt wird.

Konsumentenschützer hoffen auf Zustimmung zu einer Initiative, die staatsnahe oder -eigene nahe Unternehmen wie die Bahn, die Post oder den Telekommunikationskonzern Swisscom die zielgerichtete Erwirtschaftung größerer Profite untersagen soll. Bei einem weiteren Referendum geht es um den Vorschlag, größere Teile der Mineralölsteuer als bisher für den Straßenbau zu verwenden.

(dpa)

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