Distanz zu Macron: Offener Brief von Generälen und Ex-Verteidigungsminister für eine Volksabstimmung über UN-Migrationspakt

Von 10. Dezember 2018 Aktualisiert: 10. Dezember 2018 18:32
In Frankreich haben in einem Offenen Brief mehrere Generäle aus den Reihen des Netzwerks der Volontaires pour la France (VPF) Präsident Macron dazu aufgefordert, den umstrittenen UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen.

In einem Offenen Brief wenden sich mehrere Generäle aus den Reihen der Volontaires pour la France (VPF), einem rechtsgerichteten Netzwerk von Angehörigen des Militärs und der Sicherheitsdienste, an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Unter Federführung des Generals Antoine Martinez fordern mehrere Armeeangehörige im Generalsrang sowie der frühere Verteidigungsminister Charles Millon den Präsidenten dazu auf, den umstrittenen UN-Migrationspakt, der heute und morgen in Marrakesch unterzeichnet werden soll, nicht zu unterfertigen.

Im Zusammenhang mit den derzeitigen Protesten der „Gelbwesten“ gegen die Politik des Präsidenten erheben zahlreiche Gruppierungen, die die Proteste unterstützen, auch die Forderung, den umstrittenen Vertrag nicht anzunehmen. Auch vor diesem Hintergrund fordern die Armeekader Macron dazu auf, zuerst das Volk zu befragen.

Die „Volontaires pour la France“ gehören zu einer Reihe sogenannter Selbstverteidigungsgruppen, denen die Inlandsgeheimdienste eine Strategie des „extrem rechten Entrismus“ in Sicherheitsbehörden und Armee vorwerfen. Die Selbstverteidigungsgruppen betonen demgegenüber, selbst die Verfassung gegen destruktive und staatsfeindliche Bestrebungen zu bewahren.

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Epoch Times dokumentiert den Offenen Brief im Wortlaut:

Paris, 7. Dezember 2018

Herr Präsident,

Sie bereiten sich darauf vor, am 10. und 11. Dezember „Globalen Pakt für sichere, geordnete und regelmäßige Migration“ zu unterzeichnen, der ein reguläres Recht auf Migration begründet. Er könnte über bereits bestehende Verträge oder den in diesem Pakt niedergelegten Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung auch in unsere nationalen Rechtsvorschriften einfließen.

Es erscheint uns, dass die einzige Souveränität, die Frankreich bleiben wird, darin bestehen wird, in freier Entscheidung die Art und Weise festzulegen, in der die Ziele des Paktes umzusetzen sind. Sie können nicht ein weiteres Stück nationaler Souveränität ohne eine öffentliche Debatte aufgeben, während 80 Prozent der französischen Bevölkerung es für notwendig halten, die Einwanderung drastisch zu stoppen oder zu regulieren. Wenn Sie sich nun im Alleingang entscheiden, diesen Pakt zu unterzeichnen, fügen Sie der Wut eines bereits geschundenen Volkes einen weiteren Grund zur Revolte hinzu. Sie würden sich des Vorenthaltens der Demokratie oder des Verrats an der Nation schuldig machen.

Außerdem werden die Finanzen unseres Landes ausgezehrt und unsere Schulden steigen. Sie können nicht das Risiko eingehen, einen Aufruf zur Migration in die Welt zu setzen, ohne zuvor sicherzustellen, dass Sie nicht weiter die Steuern erhöhen müssen, um die Ziele des Pakts zu erreichen. Zudem müssen Sie vom Gesichtspunkt der Sicherheit aus in der Lage sein, die Folgen der Ankunft außereuropäischer Bevölkerungsteile einzudämmen.

Schließlich können Sie nicht außer Acht lassen, dass das Wesen der Politik darin besteht, die Sicherheit nach außen und die Harmonie nach innen zu gewährleisten. Diese Übereinstimmung kann jedoch nur erreicht werden, wenn eine gewisse innere Kohärenz der Gesellschaft aufrecht bleibt, die in der Lage ist, gemeinsam zu handeln, was heute immer problematischer wird.

Tatsächlich hat der französische Staat zu spät die Unmöglichkeit erkannt, eine zu große Zahl an Menschen zu integrieren, wozu noch völlig unterschiedliche Kulturen kommen, die sich in den letzten vierzig Jahren in Parallelgesellschaften zusammengefunden haben, die sich nicht mehr den Gesetzen der Republik unterwerfen.

Sie können nicht allein entscheiden, unsere zivilisatorischen Kennzeichen auszulöschen und uns im wahrsten Sinne des Wortes unserer Heimat zu berauben.

Wir fordern Sie daher dazu auf, die Unterzeichnung dieses Pakts aufzuschieben und den Franzosen die Möglichkeit zur Abstimmung über dieses Dokument per Referendum zu geben. Sie sind den Franzosen gegenüber für Ihre Handlungen verantwortlich. Ihre Wahl ist kein Blankoscheck.

Wir unterstützen die Initiative von General Martinez gegen die Unterzeichnung dieses Paktes, der von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf der Regierungskonferenz von Marrakesch angenommen werden soll.

General Antoine MARTINEZ
Charles MILLON – ehemaliger Verteidigungsminister
General Marc BERTUCCHI
General Philippe CHATENOUD
General André COUSTOU
General Roland DUBOIS
General Daniel GROSMAIRE
General Christian HOUDET
General Michel ISSAVERDENS
Admiral Patrick MARTIN
General Christian PIQUEMAL
General Daniel SCHAEFFER
General Didier TAUZIN
Oberst Jean Louis CHANAS

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