Doch kein Sieg für Netanjahu – Patt auch nach 3. Wahl binnen eines Jahres

Ministerpräsident Netanjahu bescherte seiner rechtskonservativen Likud-Partei einen klaren Erfolg bei der Parlamentswahl in Israel - trotz des anstehenden Verfahrens wegen Korruptionsvorwürfen in drei Fällen. Die Mehrheit für die Regierung fehlt ihm aber.
Titelbild
Ein Anhänger der Likud-Partei feiert die ersten Hochrechnungen.Foto: Ilia Yefimovich/dpa/dpa
Epoch Times4. März 2020

Die politische Pattsituation in Israel dauert auch nach der dritten Parlamentswahl binnen eines Jahres an. Nach Auszählung von mehr als 95 Prozent aller Stimmen lag der rechts-religiöse Block um Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwoch nach Medienberichten bei 59 von 120 Sitzen im Parlament.

Das Mitte-Links-Lager kam auf 54 Sitze. Beide verfehlten daher die notwendige Mehrheit von mindestens 61 Mandaten in der Knesset.

Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei war bei der Wahl am Montag stärkste Macht geworden und kam auf 36 Sitze. Dies ist das beste Wahlergebnis unter Netanjahu, der seit 2009 durchgängig im Amt ist. Er war auch von 1996 bis 1999 Ministerpräsident und steht seit mehr als einem Jahr an der Spitze einer Übergangsregierung.

Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß seines Herausforderers Benny Gantz kam auf 32 Sitze. Elazar Stern von Blau-Weiß betonte am Mittwoch, eine große Koalition unter Führung Netanjahus sei wegen der Korruptionsanklage gegen den Regierungschef ausgeschlossen.

Der Prozess soll am 17. März beginnen. Bis dann muss Israels Staatspräsident Reuven Rivlin auch entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. (dpa/nh)



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