Dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres in Israel – Regierungschef Netanjahu vs. Ex-Armeechef Gantz

In Israel hat die dritte Parlamentswahl innerhalb nur eines Jahres begonnen. 6,4 Millionen Wahlberechtigte sind zu dem Urnengang am Montag aufgerufen. Bei der Wahl droht ein erneutes Patt zwischen der rechtsgerichteten Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu und dem Blau-Weiß-Bündnis seines wichtigsten Rivalen Benny Gantz.

In den jüngsten Umfragen lagen beide Lager nahezu gleichauf. Nach den beiden vorherigen Wahlen im April und September vergangenen Jahres waren alle Versuche einer Regierungsbildung gescheitert.

Zwei Wochen nach der Parlamentswahl beginnt ein Korruptionsverfahren gegen Netanjahu vor einem Gericht in Jerusalem. Der 70-Jährige ist der erste amtierende Regierungschef in der Geschichte Israels, der unter Anklage steht. Letzte Umfragen vor der Wahl deuteten aber darauf hin, dass Netanjahu dennoch nicht an Beliebtheit verlor.

Gantz will Ende der Ära Netanjahu

Den Umfragen zufolge dürften sowohl der Likud als auch Blau-Weiß die Mehrheit von 61 Sitzen im Parlament deutlich verfehlen und wären somit auf Koalitionen mit kleineren Parteien angewiesen. Nachdem dies nach den beiden vorherigen Wahlen nicht gelungen war, droht nun ein weiterer Stillstand. Politiker aller politischen Parteien haben jedoch angekündigt, eine vierte Parlamentswahl vermeiden zu wollen.

Gantz rief nach seiner Stimmabgabe in der Stadt Rosch Haajin zum Wandel und dem Ende der Ära Netanjahu auf. „Es ist Zeit für mehr Einigkeit“, sagte Gantz. Er hoffe auf ein Ende der „Schlammschlachten und des Lügens“, sagte er offenbar mit Blick auf Netanjahu.

Israel „gedeihe“ unter Netanjahus Führung, sagte hingegen Wählerin Ella Levy der Nachrichtenagentur AFP in einem Wahllokal in Jerusalem. Zu dem Korruptionsverfahren gegen Netanjahu sagte sie: „Für mich ist er unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist.“

Kritiker: Gantz hat keine klare Vision für Israel

Ex-Armeechef Gantz wird vorgeworfen, keine klare Vision für Israel zu haben, sondern sich hauptsächlich als Rivale Netanjahus zu präsentieren. Blau-Weiß-Wählerin Inbal sagte in Jerusalem, Gantz beeindrucke sie nicht. Sie halte dessen Bündnis Partei für einen „Verlierer“, sie sehe aber „für Leute mit meiner Meinung keine andere Wahl“, sagte die 27-jährige Mathematikstudentin.

Die Wahl wird während der auch in Israel grassierenden Coronavirus-Epidemie abgehalten. Bislang wurden zehn Fälle im Land bestätigt. Für 5600 unter Quarantäne stehende Israelis wurden gesonderte Wahllokale eingerichtet, in denen sie Atemschutzmasken tragen müssen. Die Parteien befürchten die Verbreitung sogenannter Fake News über die Epidemie, um Wähler am Urnengang zu hindern.

Die Wahllokale schließen um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 MEZ). Das Endergebnis dürfte am Dienstagmorgen feststehen. (afp/so)