Einzelne Proteste der Opposition nach Demonstrationsverbot in Moskau

Wenige Dutzend Anhänger der liberalen Opposition haben in Moskau nach einem Demonstrationsverbot der russischen Behörden mit Einzelprotesten für freie Kommunalwahlen demonstriert. Ein ursprünglich geplanter Protestmarsch war von den russischen Behörden nicht genehmigt worden. An einem genehmigten Protestzug der Kommunistischen Partei beteiligten sich nach Schätzungen der Nichtregierungsorganisation White Counter am Samstag rund 4000 Menschen.

Um das Demonstrationsverbot zu umgehen, hatten russische Oppositionelle dazu aufgerufen, nicht zusammen zu demonstrieren, sondern sich einzeln mit einem Protestplakat aufzustellen. Nur ein paar Dutzend Demonstranten folgten dem Aufruf. Russische Demonstranten nutzen diese Form des Protestes, um trotz offizieller Versammlungsverbote ihre Meinung kundzutun. Um nicht gegen das Gesetz zu verstoßen, müssen sie einen Mindestabstand von 50 Metern zum nächsten Demonstranten einhalten.

Vor einer Woche hatten am vierten Protestwochenende in Folge bei einer der größten genehmigten Demonstrationen der vergangenen Jahre mehr als 50.000 Menschen in Moskau protestiert. Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie „Gebt uns das Recht zu wählen!“ und „Ihr habt uns genug belogen!“

Seit Mitte Juli gingen zehntausende Menschen in Moskau auf die Straße, um gegen den Ausschluss mehrerer Oppositionspolitiker, wegen Verstoßes gegen die Wahlvorschriften und gefälschter Unterschriftenlisten, von der Kommunalwahl am 8. September zu protestieren. Bei der Durchsetzung des Versammlungsrechts gegen nicht genehmigte Demonstrationen Ende Juli gab es fast 1400 Festnahmen. Die Polizei musste teils gewaltsam gegen Demonstranten vorgehen.

Insgesamt wurden seit Mitte Juli etwa 3000 Oppositionelle bei nicht genehmigten Demonstrationen verhaftet, darunter der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Er war Ende Juli wegen Aufrufs zu nicht genehmigten Demonstrationen zu 30 Tagen Haft verurteilt worden.

Der Kreml verteidigte vor einigen Tagen das Vorgehen der Polizei. Das „entschlossene Handeln der Gesetzeshüter“ zur Vermeidung von „Unruhen“ sei „absolut gerechtfertigt“, sagte der Sprecher von Staatschef Wladimir Putin, Dmitri Peskow. Mehrere Länder hatten das Vorgehen der russischen Polizei verurteilt.

An dem Protestzug der Kommunisten beteiligten sich am Samstag viele ältere Menschen, einige trugen sowjetische Flaggen. Obwohl ihre Kandidaten nicht von der Kommunalwahl ausgeschlossen wurden, hatte Parteichef Gennadi Sjuganow zu einer Demonstration für „ehrliche Wahlen“ aufgerufen – allerdings getrennt von den Protesten der liberalen Opposition.(afp/al)