Empörung über Russland-Veto gegen MH17-Tribunal: „Nur der Täter kann dagegen sein“

Epoch Times30. Juli 2015 Aktualisiert: 30. Juli 2015 11:19
Russland glaubt nicht an die Unabhängigkeit eines UNO-Sondertribunals und verhindert die Gründung eines solchen mit einem Nein.

Moskau legt ein Veto gegen ein UNO-Sondertribunal ein, welches den MH17-Flugzeugabsturz näher hätte untersuchen sollen.

Das Veto der Russen verärgerte die internationale Gemeinschaft. Russland blockierte am Mittwoch im UNO-Sicherheitsrat in New York einen entsprechenden Resolutionsentwurf, den Australien, Belgien, Malaysia, die Niederlande und die Ukraine ausgearbeitet hatten.

Daraufhin kündigten die Initiatoren sowie die USA Aufklärungsbemühungen auf anderen Wegen an. 

Die Passagiermaschine der Malaysia Airlines wurde am 17. Juli 2014 im umkämpften Gebiet der Ostukraine abgeschossen. Das Flugzeug befand sich auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur. Bei dem Absturz starben alle 298 Passagiere am Bord der Maschine. Die meisten Opfern stammten aus den Niederlanden. 

Die ukrainische Regierung und der Westen geben Russland die Schuld am Absturz. Es heißt, dass prorussische Separatisten die Boeing 777 mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen haben. Die BUK-Rakete soll von Russland geliefert worden sein. Moskau hingegen beschuldigt die Ukraine, das Passagierflugzeug abgeschossen zu haben. 

Russland glaubt nicht an Unabhängigkeit des Tribunals

Wie die Schweizer Webseite 20min berichtet, stimmten für die Einrichtung des UNO-Tribunals, das gemäss Kapitel sieben der UNO-Charta seine Aufklärungsbemühungen mit Sanktionen hätte durchsetzen können, elf der 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats. Angola, Venezuela und die Vetomacht China enthielten sich. Russland verhinderte das Tribunal mit seinem Nein.

Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin zweifelt an der Unabhängigkeit einer UNO-Untersuchung. Angesichts des "aggressiven Propagandahintergrunds in den Medien" wäre es unwahrscheinlich, dass eine UNO-Untersuchung unabhängig verlaufen würde, so Tschurkin. Er verwies auch darauf, dass russische Ermittler nicht den gleichen Zugang zum Absturzort hatten wie Experten aus anderen Ländern.

Malaysias Verkehrsminister Liow Tiong Lai kritisierte nach der Abstimmung: Der Sicherheitsrat habe "eine gefährliche Botschaft der Straffreiheit ausgesendet". 

Ukraine: "Nur der Täter kann dagegen sein"

Der ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin meinte, dass nur der Täter gegen das Tribunal sein könne. "Es kann keinen anderen Grund geben, dagegen zu sein, als selbst der Täter zu sein," so Klimkin. Das UNO-Tribunal sollte der Wahrheitsfindung dienen. "Wenn man vor der Wahrheit Angst hat, ist man definitiv auf der falschen Seite." 

Nach der Flugzeugtragödie hatte der UNO-Sicherheitsrat mit der Stimme Russlands die Resolution 2166 verabschiedet. In dem Schriftstück werden die Verantwortlichen des Absturzes aufgefordert, Rechenschaft abzugeben und für eine Aufklärung vollständig zu kooperieren, berichtet "20min". Die Untersuchungen im Fall MH17 erwiesen sich als schwierig, da im Absturzgebiet immer wieder heftige Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und dem ukrainischen Militär ausbrachen. Im September 2014 veröffentlichten die Niederlande einen Bericht in dem es hieß, dass die Schäden am Flugzeug offenbar von einer "grossen Zahl von Objekten verursacht worden, die das Flugzeug mit hoher Geschwindigkeit von aussen durchdrangen".  (so) 

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