Israel: Netanjahus Wahlsieg endgültig bestätigt

Epoch Times11. März 2020 Aktualisiert: 11. März 2020 16:27
Die Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu hat knapp vor der Blau-Weiß-Partei von Ex-Armeechef Benny Gantz gewonnen. Beide Parteien verfehlen die absolute Mehrheit.

Nach Auszählung aller Stimmen in Israel hat sich der knappe Wahlsieg der rechtsgerichteten Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu bestätigt.

Der Likud kam bei der Abstimmung am 2. März auf 29,46 Prozent der Stimmen und holte 36 Mandate, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Endergebnis der Wahl hervorgeht. Die Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß von Ex-Armeechef Benny Gantz kam demnach auf 26,59 Prozent der Stimmen und 33 Sitze im Parlament.

Somit bestätigte sich, dass beide Lager die absolute Mehrheit von 61 Mandaten in der Knesset verfehlen. Der Likud würde zusammen mit seinen Verbündeten über 58 Parlamentssitze verfügen.

Israel steht somit erneut vor schwierigen Verhandlungen zur Bildung einer Regierung. Nach den Wahlen im April und September waren die Koalitionsverhandlungen gescheitert.

Präsident Reuven Rivlin hat bis zum 17. März Zeit, um einen Kandidaten mit der Regierungsbildung zu beauftragen. An diesem Tag beginnt auch der Prozess gegen Amtsinhaber Netanjahu, der wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue unter Anklage steht. Rivlin rief die Parteien am Mittwoch auf, einen Kompromiss zu finden, um eine „stabile Regierung“ zu bilden.

Derweil ordnete Netanjahu zusätzliche Schutzmaßnahmen für seinen Rivalen Gantz an. Er folgte damit Empfehlungen des Inlandsgeheimdienstes Schin Beth, der nach Morddrohungen gegen Gantz in den Online-Netzwerken einen staatlichen Personenschutz empfohlen hatte.

Der frühere Armeechef will eine Koalition mit der Vereinten Liste der arabischen Parteien bilden, was bei rechten Hardlinern wütende Proteste hervorrief. (afp)

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