Erdogan: Deutschland ist eines der wichtigsten Aufnahme-Länder für „Terroristen“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland vorgeworfen, „Terroristen“ zu beherbergen. Deutschland sei eines der wichtigsten Aufnahme-Länder für „Terroristen“ geworden, sagte Erdogan am Donnerstag in einer Rede im Präsidentenpalast in Ankara. „Sie (Deutschland) werden als Gastgeber für den Terrorismus in die Geschichte eingehen.“

Erdogan führte aus, er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli rund 4000 Anträge zur Auslieferung von Verdächtigen übergeben, die sich in Deutschland aufhielten. Jedoch habe er keine Antwort erhalten. Offensichtlich interessiere sich die Bundesregierung mehr dafür, sich besorgt über das Schicksal von Zeitungen zu äußern, die „Terrorgruppen unterstützen“.

Merkel hatte am Vortag das Vorgehen Ankaras gegen die Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ als „in höchstem Maße alarmierend“ verurteilt. Die türkische Polizei hatte am Montag den Chefredakteur Murat Sabuncu und rund ein Dutzend weitere Mitarbeiter inhaftiert. Ihnen wird von der türkischen Führung unter anderem vorgeworfen, mit ihren Artikeln den gescheiterten Militärputsch Mitte Juli „legitimiert“ zu haben.

„Deutschland ist eines der wichtigsten Länder geworden, das Terroristen aufnimmt“

Für den Putschversuch macht Erdogan die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen verantwortlich. Er sei „besorgt“, dass Deutschland zum „Hinterhof“ von Gülens Bewegung werde, die von Ankara als Fethullah Terrororganisation (Feto) bezeichnet wird. „Deutschland ist eines der wichtigsten Länder geworden, das Terroristen aufnimmt“, sagte Erdogan.

„Seht Sie Euch an. Sie belehren uns und sagen, ‚wir sind besorgt'“, fügte Erdogan hinzu. Dabei sei es im Gegenteil so, dass die deutsche „Haltung uns besorgt“. Zugleich warf er Berlin vor, Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie der linksextremen Gruppe DHKP-C zu beherbegen. „Ich habe es immer gesagt, Terrorgruppen sind wie Skorpione: Am Ende drehen sie sich um und stechen diejenigen, die sie auf dem Rücken tragen“, warnte der Staatschef.

Merkel hatte am Mittwoch kritisiert, das „hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“ werde in der Türkei „immer wieder aufs Neue eingeschränkt“. Die Verhaftungswelle bei „Cumhuriyet“ sei das „jüngste Beispiel dieser an sich schon sehr traurigen Entwicklung“.

Die Bundesregierung habe „sehr große Zweifel, dass das den rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht“. Die Bundesregierung werde die Ermittlungen und die Verhandlungen gegen die inhaftierten Journalisten genau verfolgen, sagte Merkel. (afp)