Erdogan: EU-Mitgliedschaft bleibt weiter „strategisches Ziel“ der Türkei

Die Türkei will weiterhin ein Vollmitgliedschaft der Europäischen Union werden. Dies betonte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vor seiner Abreise zu einem Gipfel mit der EU-Führung im bulgarischen Warna.

„Der Beitritt zur EU bleibt unser strategisches Ziel“, sagte Erdogan am Montag auf dem Flughafen in Istanbul, warf aber zugleich der EU „Heuchelei“ und „Doppel-Standards“ gegenüber seinem Land vor.

Erdogan trifft am Abend in der bulgarischen Küstenstadt Warna mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk zu einem Arbeitsessen zusammen.

Er wird begleitet von Außenminister Mevlüt Cavusoglu, Europaminister Ömer Celik und weiteren Kabinettsmitgliedern. Angesichts der Vielzahl an Streitpunkten zwischen den Partnern wird mit schwierigen Gesprächen gerechnet.

EU wirf der Türkei „fortgesetzte illegale Handlungen“ im Mittelmeer vor

Vor dem Treffen in Warna warf die EU der Türkei „fortgesetzte illegale Handlungen“ im Mittelmeer vor, was diese als „inakzeptabel“ zurückwies. Die türkische Marine hatte im Februar ein italienisches Bohrschiff an Gasbohrungen vor Zypern gehindert.

Zudem rammte ein türkisches Patrouillenboot nahe einer zwischen Athen und Ankara umstrittenen Inselgruppe in der Ägäis ein Boot der griechischen Küstenwache.

Für Besorgnis sorgt in Brüssel auch die fortgesetzte Verfolgung türkischer Regierungskritiker und die Einschränkung der Bürgerrechte unter dem Ausnahmezustand, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt worden war.

Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte am Montag auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz die türkische Militäroffensive in der nordsyrischen Region Afrin.

Vor seiner Abreise nach Warna sagte Erdogan, er werde „gewissen Kreisen nicht erlauben, die Türkei daran zu hindern, der EU als respektiertes, gleichberechtigtes und volles Mitglied beizutreten“. Er hoffe, dass der Gipfel „positive Entwicklungen“ in den Beziehungen erlauben werde. Erdogan hatte 2005 die offizielle Aufnahme von Beitrittsgesprächen erreicht, doch steckt der Prozess seit langem fest. (afp)