Erdogan fordert US-Entscheidung: Entweder „Terrorist“ Gülen oder Türkei

Epoch Times11. August 2016 Aktualisiert: 11. August 2016 12:47
Die Türkei fordert eine Entscheidung von den USA. Der Erzfeind des türkischen Präsidenten, der Prediger Fetullah Gülen, soll in die Türkei ausgeliefert werden. Bislang weigerte sich die US-Regierung Gülen auszuliefern. Jetzt stellt Erdogan der USA ein Ultimatum.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan stellte der USA ein Ultimatum. Er verlangt von der US-Regierung die Auslieferung seines Erzrivalen, den Prediger Fetullah Gülen in die Türkei. Ankara stellt die Forderung bereits zum wiederholten Male.

In der Türkei wurde Gülens Hizmet-Bewegung zur Terrororganisation FETÖ erklärt und gilt als Drahtzieher des fehlgeschlagenen Putsch vom 15. Juli.

„Früher oder später muss sich die USA entscheiden. Entweder die Türkei oder FETÖ“, sagte Erdogan am Mittwoch bei einer Rede vom Präsidentenpalast in Ankara, berichtet die staatliche „Anadolu Agency“.

„Entweder der Anstifter des Putschversuchs, der terroristische FETÖ, oder das demokratische Land Türkei. Sie müssen diese Entscheidung treffen“, rief das türkische Staatsoberhaupt den Menschenmassen zu.

Die Versammlung in der türkischen Hauptstadt am Mittwoch, sollte den Abschluss der täglichen Pro-Demokratie-Demonstrationen, die seit dem 15. Juli statt gefunden haben, darstellen. Erdogan selbst rief zu den Kundgebungen auf.

„Hier in Ankara wollen wir die Protestaktionen abschließen. Aber ich sehe, unsere Leute wollen die Plätze nicht verlassen“, so Erdogan.

Erdogan ruft zur Wachsamkeit auf

Hunderttausende zogen in Solidarität mit dem türkischen Staatsoberhaupt auf die Straßen. Während der Ansprache betonte Erdogan: die Bürger müssten ständig wachsam bleiben. Der Verrat könne von überall und von jedem kommen.

„Demokratie kann nicht nur zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Plätzen gelten“, fügte er hinzu und rief die Türken dazu auf, die „Demokratie, Freiheit, den Staat und die Zukunft“ 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr zu schützen.

Der türkische Präsident machte auch deutlich, dass es für ihn keinen Unterschied zwischen Terrorgruppen wie der PKK, dem Islamischen Staat und dem in den USA lebenden Prediger Fetullah Gülen, FETÖ, gebe.

„Diejenigen, die den in Pennsylvania lebenden Scharlatan, der seine Seele dem Teufel verkauft hat, oder dem IS, der muslimisches Blut vergossen hat, oder der PKK, die seit 30 Jahren Blut auf dem heiligen Land und der Nation vergießt, folgen, werden am Ende als Verlierer hervorgehen,“ warnt der AKP-Chef.

Abschließen rief Erdogan den Slogan der „einen Nation, einer Flagge, einer Heimat und einem Staat“ in die Menge.

Zweifel an Nato und EU wachsen

Unterdessen beklagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nicht genügend Unterstützung von Seiten der Nato zu erhalten. Diese Aussage machte Cavusoglu nach einen Treffen zwischen Erdogan und dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch.

„Ok. Wir befinden uns im militärisch-industriellen Sektor im Nato-Lager. Wir kennen unsere Verantwortung. Während uns die PKK und ISIS angreifen hält sich die Nato heraus. Wir sagen, dass das Luftabwehrsystem die gesamte Türkei umfassen muss, aber dies wird nicht umgesetzt. Es gibt keinen Technologietransfer. Die Nato hält sich von diesen Fragen fern, also muss die Türkei sich anderweitig umschauen. Die Türkei muss ihre Sicherheit eigenständig garantieren. Die Nato verhindert, dass wir uns mit einem Luftabwehrsystem eindecken. Es wird uns verboten, von dem einen oder anderen Staat ein Luftabwehrsystem zu besorgen. Das geht nicht. Die Türkei wird genau wie in der Außenpolitik ihren eigenen Weg gehen und keiner wird dies verhindern können,“ zitieren die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ Cavusoglu.

Auch die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU verschlechtern sich zusehends. „Der Westen hat im Verlauf des Putschversuchs gezeigt, ob er es ehrlich meint. Wir haben gesehen, ob der Westen ein wahrer Freund ist oder nicht. In Europa gibt es Stimmen die einen Stopp der Beitrittsverhandlungen fordern. Und dann kommen sie an und meinen, dass der Ton gemäßigt werden müsse. An einem Tag, der kritisch für die Türkei gewesen ist, wollten sie einen Schlag gegen unser Land ausführen. Sie betrauern das Scheitern des Putsches und behaupten, dass wir gegen uns selbst geputscht hätten,“ kritisiert der türkische Außenminister die europäische Politik.

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Zwei von drei türkischen Bürgern würden sich bereits gegen die EU aussprechen, fährt Cavusoglu fort. Die Türkei habe sich „wirklich sehr viel Mühe gegeben“, um ein EU-Mitglied zu werden. Doch Ankara seien stets Hindernisse in den Weg gelegt worden.

Sollte der Westen die Türkei als Partner verlieren und das Land nun gute Beziehungen mit Russland und China aufbauen, dann sei die EU selbst daran schuld. Seit dem Putschversuch habe die türkische Gesellschaft das Vertrauen gegenüber der EU verloren, da Europa die Putschisten ermutigt habe, fügte der türkische Minister hinzu. (so)