Erdogan wird als Staats- und Regierungschef vereidigt

Epoch Times9. July 2018 Aktualisiert: 9. Juli 2018 10:18
Der türkische Präsident Erdogan ist auf dem Zenit seiner Macht: Mit seiner Vereidigung ist er künftig zugleich Staats- und Regierungschef. Er spricht von einer "neuen Ära".

Rund zwei Wochen nach seiner Wiederwahl legt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag (15.30 Uhr) in Ankara seinen Amtseid ab.

Künftig erhält er als Staats- und Regierungschef deutlich mehr Macht und kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Seine Minister darf er ohne die Zustimmung des Parlaments ernennen. Erdogan sagte, mit seiner Vereidigung beginne eine „neue Ära“. Die Opposition warnt hingegen vor einer „Ein-Mann-Herrschaft“.

Einen Tag vor der Vereidigung, die Erdogan mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs feiern will, wurden am Sonntag mehr als 18 000 Staatsbedienstete per Dekret entlassen. Noch-Ministerpräsident Binali Yildirim deutete vor kurzem an, dass der Ausnahmezustand, der kurz nach dem Putschversuch im Juli 2016 verhängt worden war, am Montag aufgehoben werden könnte. Er wurde bislang sieben Mal verlängert und würde regulär am 19. Juli auslaufen.

An der Feier im Präsidentenpalast nimmt nach Kreml-Angaben auch der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew teil. Nach Angaben der regierungsnahen Zeitung „Sabah“ stehen außerdem der venezolanische Präsident Nicolás Maduro, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow auf der Gästeliste. Am Abend will Erdogan sein neues Kabinett vorstellen.

Erdogan war von 2003 bis August 2014 Ministerpräsident und wurde dann zum Staatspräsidenten gewählt. Im April 2017 stimmten die Türken in einem umstrittenen Referendum für den Übergang zu einem Präsidialsystem. Kurz nach dem Referendum wurde Erdogan wieder Chef seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, was im neuen System erlaubt ist.

Am 24. Juni gewann Erdogan die Präsidentenwahl mit rund 52,6 Prozent. Erdogans AKP erhielt in der Allianz mit der ultranationalistischen MHP bei der gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahl die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Internationale Wahlbeobachter kritisierten, die Wahlen hätten unter ungleichen Bedingungen stattgefunden.

Sowohl das Referendum im April 2017 als auch die Wahlen fanden unter dem Ausnahmezustand statt, den Erdogan nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt hatte. Für den gescheiterten Putsch macht er die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. Unter dem Ausnahmezustand sind Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Erdogan ließ per Notstandsdekret mehr als 100 000 Staatsbedienstete wegen mutmaßlicher Gülen-Verbindungen entlassen. Mehr als 70 000 Menschen wurden seitdem nach offiziellen Angaben verhaftet.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), sagte mit Blick auf die Entlassung von mehr als 18 000 Staatsbediensteten per Dekret am Sonntag: „Offenkundig sollen vor Beendigung des Ausnahmezustands und der Einführung des Präsidialsystems noch einmal Fakten geschaffen werden.“ Damit drohe sich die Türkei noch weiter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu entfernen, sagte er den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND/Montagausgaben). Besonders beunruhigend sei die Schließung weiterer Zeitungen und eines Fernsehsenders in der Türkei. „Die Medienfreiheit wird damit abermals massiv eingeschränkt“, beklagte Roth. (dpa)

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