Erfolgreicher Protest: Hongkongs Regierungschefin will auf Auslieferungsgesetz verzichten

Der Widerstand in Hongkong gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz will nicht enden. Nun scheint Regierungschefin Lam einzulenken: Das Gesetzesprojekt für Auslieferungen an China soll beendet werden.
Epoch Times2. Juli 2019

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat einen dauerhaften Verzicht auf das umstrittene Auslieferungsgesetz angedeutet. Das Gesetzesprojekt werde nicht wieder vorgelegt werden, sagte sie am frühen Morgen laut CNN.

Bisher hatte die in Bedrängnis geratene Lam das Gesetz nur auf Eis gelegt. Das Auslieferungsgesetz hätte es Hongkongs Behörden erlaubt, von China beschuldigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Das Projekt hatte die größten Demonstrationen seit drei Jahrzehnten in der Finanzmetropole ausgelöst.

Am Montag, dem 22. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China, eskalierten die Proteste. Hunderte Menschen besetzten zeitweise das Parlament der Stadt, den Legislativrat. Zuvor hatten sie eine Glasfront und Teile eines Zauns an dem Regierungsgebäude zerstört. Einige Demonstranten besprühten Wände im Gebäude mit Protestparolen und zerstörten Teile der Einrichtung.

Lam verurteilte die Gewalt und warnte, die Täter würden zur Verantwortung gezogen. Zugleich äußerte sie die Hoffnung, dass die Ordnung bald wieder hergestellt werde.

Gleichzeitig nahmen am Abend Hunderttausende Menschen an einem friedlichen Protestmarsch teil gegen die Regierung und das Auslieferungsgesetz teil. (dpa)

Im Hongkonger-Parlament, dem Gebäude des Legislativrats, schwärzt ein Demonstrant das Emblem der Stadt. Foto: Keith Tsuji/ZUMA Wire

Demonstranten und Polizisten geraten aneinander. Polizisten setzen Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Foto: Kyodo

Ein Demonstrant auf einer Straße, auf der «Long live HK» (Lang lebe Hongkong) steht. Foto: Kin Cheung/AP

Die zahlreichen Demonstranten versuchen, Straßen im Regierungsviertel zu besetzen. Foto: Kin Cheung/AP

Die derzeitigen Proteste in Hongkong erinnern an die „Regenschirm“-Demonstrationen vor fünf Jahren. Foto: Geovien So/SOPA/ZUMA Wire

Schutz vor dem Pfefferspray: Viele der Demonstranten trugen Schutzbrillen und Masken. Foto: Geovien So/SOPA/ZUMA



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