Zu lockerer Umgang mit Journalisten – Ermittlungen gegen Hollande wegen Geheimnisverrats aufgenommen

Epoch Times21. November 2016 Aktualisiert: 21. November 2016 20:02
Im Zusammenhang mit Frankreichs Präsident François Hollande ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat. Es geht um ein geheimes Dokument aus dem französischen Verteidigungsministerium, einen geplanten französischen Luftangriff in Syrien, dass Journalisten veröffentlichten.

Im Zusammenhang mit einem Gespräch von Frankreichs Präsident François Hollande mit Journalisten ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat.

Aus Justizkreisen in Paris verlautete am Montag, es gehe um ein geheimes Dokument aus dem französischen Verteidigungsministerium, von dem die Zeitung „Le Monde“ am 24. August ein Foto veröffentlicht hatte.

Das Dokument stammt aus dem August 2013 und nennt Details eines geplanten französischen Luftangriffs in Syrien. In dem dazugehörigen Artikel nehmen die beiden „Le-Monde“-Journalisten Gérard Davet und Fabrice Lhomme Bezug auf ein Gespräch mit Hollande von vor drei Jahren.

Die Ermittler versuchen nun herauszufinden, wer den Journalisten Zugang zu dem vertraulichen Papier verschaffte.

Der Luftangriff wurde letztendlich abgesagt

Die Ermittlungen gehen auf einen Abgeordneten der oppositionellen Partei Die Republikaner, Eric Ciotti, zurück. Dieser sieht in der Veröffentlichung eine „gefährliche Beeinträchtigung“ der nationalen Sicherheit.

In einer ersten Stellungnahme des Verteidigungsministeriums zu dem Fall hieß es, das vertrauliche Dokument betreffe einen Luftangriff, der letztlich abgesagt worden sei. Insofern sei mit der Veröffentlichung drei Jahre später auch kein Schaden entstanden.

Hollande steht wegen seiner zahlreichen Gespräche mit Journalisten in der Kritik. Zuletzt veröffentlichten Davet und Lhomme im Oktober ein Buch mit dem Titel „Un président ne devrait pas dire ça“ (Ein Präsident sollte das nicht sagen), das auf Interviews basiert.

Darin nennt Hollande viele Richter und Staatsanwälte „feige“ und zieht über politische Gegner her. Bisher hat der Sozialist noch nicht erklärt, ob er im Frühjahr erneut für die Präsidentschaft kandidiert. (afp)

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