„Es wird bald erste Treffen zur Streitbeilegung geben“: Scheuer will mit Mautbetreibern sprechen
Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) baldige Gespräche mit den Betreibern angekündigt.
„Es wird bald erste Treffen mit den Betreibern zur Streitbeilegung geben“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). „So ist es in den Verträgen vorgesehen.“ Außerdem sei das Schiedsverfahren über die vom Bund geforderten Ausgleichszahlungen für die gekündigten Verträge eingeleitet.
Die ursprünglich beauftragten Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim verlangen insgesamt rund 560 Millionen Euro Entschädigung. Aus Scheuers Sicht haben sie jedoch keinen begründeten Anspruch darauf. „Der Bund hatte und hat gute Kündigungsgründe – und zwar mehrere“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut-Pläne im Juni gekippt, nachdem die Betreiberverträge bereits unterzeichnet worden waren. Scheuer wies abermals jede Schuld von sich und seinem Ministerium.
Es sei kein Fehler gewesen, die Verträge zur Maut vor dem Gerichtsurteil zu unterzeichnen: „Ich hatte vom Parlament den klaren Auftrag, die Infrastrukturabgabe einzuführen“, sagte der Minister. Die Regierung habe die Mauteinführung kontinuierlich bewertet. „Das Risiko eines Scheiterns vor dem Europäischen Gerichtshof wurde als gering eingestuft.“
„Als die Vergabe klar war, hätte jeder protestieren können, der heute glaubt, es besser gewusst zu haben“, sagte Scheuer weiter. Das hätten Ende 2018 aber „weder der Bundesrechnungshof noch die Opposition“ getan. (afp)
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