Eskalation im türkischen Parlament: Schlägerei bei Verfassungsdebatte

Bei der Debatte über das umstrittene Präsidialsystem haben sich Abgeordnete im türkischem Parlament eine Schlägerei geliefert: Die Mandatsträger von Regierung und Opposition bewarfen sich in der Nacht zum Donnerstag mit Stühlen und traktierten sich mit Fäusten, als es um drei Artikel der Verfassungsreform ging. Auf einem Video ist zu sehen, wie ein Abgeordneter einen Kollegen am Hals packt. Auch das Rednerpult wurde beschädigt.

„Wir sind nicht im Theater. Wir machen ernsthafte Arbeit, wir arbeiten im Namen der Nation“, sagte der stellvertretende Parlamentspräsident Ahmet Aydin der Zeitung „Hürriyet“. „Dieses Rednerpult ist das Pult der Nation.“ Bei der nächtlichen Sitzung wurden drei weitere der insgesamt 18 Artikel gebilligt, die von der regierenden AKP eingebracht worden waren.

Mit der Verfassungsreform will Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Macht deutlich ausweiten. Nach Darstellung der AKP ist die Stärkung der Exekutive notwendig für Stabilität und Sicherheit, doch wirft die größte Oppositionspartei CHP ihr vor, die Türkei in einen autoritären „Parteienstaat“ unter der Kontrolle eines einzigen Mannes zu verwandeln. Wie auch die prokurdische HDP boykottierten die CHP-Abgeordneten die Abstimmung.

Die drei Artikel, die am frühen Donnerstagmorgen gebilligt wurden, betrafen die Absenkung des passiven Wahlalters von 25 auf 18 Jahre, die Verlängerung der Amtszeit des Parlaments von vier auf fünf Jahre und die Neudefinition der Befugnisse des Parlaments. Am Dienstag waren bereits zwei Artikel zum Justizsystem und zur Ausweitung des Parlaments von 550 auf 600 Abgeordnete gebilligt worden.

Die AKP hat sich für die Verfassungsreform mit der ultrarechten MHP verbündet, da sie alleine nicht genug Stimmen hat, um ein Referendum über die Reform anzusetzen. Dafür sind 330 Stimmen nötig. Zusammen kommen die beiden Parteien auf 355 Abgeordnete, weshalb damit gerechnet wird, dass tatsächlich eine Volksabstimmung angesetzt wird, auch wenn etliche MHP-Abgeordnete die Pläne ablehnen. (afp)