EU bei Sanktionen gegen den Iran in der Zwickmühle – will Atomabkommen retten

Die EU sucht weiter nach einer gemeinsamen Linie, um das von US-Präsident Donald Trump abgelehnte Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Mehrere Mitgliedsländer lehnten bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg Sanktionen gegen Teheran wegen seines ballistischen Raketenprogramms und seiner Rolle in der Nahost-Region und in Syrien ab.

Europa wolle „alles tun“, damit das Atomabkommen „nicht zerstört wird“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bei dem Treffen. Er unterstütze „eine Geste, die in Richtung einer Beschwichtigung der Amerikaner geht“. „Man darf aber nicht den kapitalen Fehler begehen, den Iran zu verlieren“. Dann verliere der Westen auch jeglichen Einfluss auf Teheran.

Trump hat den Europäern eine Frist bis zum 12. Mai gesetzt, um von ihm kritisierte Defizite an dem Atomabkommen zu beseitigen. Die EU will dabei verhindern, dass die aus ihrer Sicht gut funktionierende Vereinbarung mit anderen Streitfragen wie dem Raketenprogramm Teherans und der Rolle Irans in der Nahost-Region verknüpft wird.

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Getrennte Sanktionen in diesen Bereichen werden in der EU jedoch diskutiert, um Washington entgegenzukommen. Diplomaten zufolge sind jedoch insbesondere Österreich, Italien und Schweden dagegen, Strafmaßnahmen gegen Teheran zu verhängen.

„Ich erwarte keine Entscheidungen zu diesem Thema heute“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Österreichs Außenministerin Karin Kneissl sagte, das Iran-Thema werde angesichts der Beratungen nach den Militärschlägen gegen mutmaßliche Chemiewaffen-Einrichtungen in Syrien in Luxemburg keine vorrangige Rolle spielen.

Litauens Außenminister Linas Linkevicius schloss Sanktionen seinerseits nicht aus. „Dies sollte diskutiert werden. Wir sind für diese Option offen.“

Bei der Rolle in der Region geht es auch um die Unterstützung Teherans für die Regierung von Syriens Staatschef Baschar al-Assad über die schiitische Hisbollah-Miliz. Der Iran entsandte zudem eigene Militärberater und irakische und afghanische Söldnermilizen, um den Sturz Assads zu verhindern.

Die EU sei mit Irans Raketenprogramm und seiner Rolle in der Region „nicht einverstanden“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Dazu gehöre auch die Beteiligung im Syrien-Konflikt. „Für uns ist allerdings wichtig, dass die Wiener Nuklearvereinbarung erhalten bleibt.“

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Vor dem Außenministertreffen nahm Maas mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich an einem Treffen im sogenannten E-3-Format teil. Dies sind die europäischen Länder, die das Atomabkommen mit ausgehandelt haben. Maas sagte, es gebe „einen intensiven Dialog mit allen Beteiligten“.

Das Abkommen zur Verhinderung eines iranischen Atomwaffenprogramms war im Januar 2016 in Kraft getreten. Teheran verpflichtete sich darin, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug wurden wegen des iranischen Atomprogramms verhängte Strafmaßnahmen schrittweise aufgehoben. (afp)