EU bescheinigt Türkei Rückschritte bei Grundrechten
Das berichtet die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf den Bericht, den EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Brüssel vorstellen wird. Zudem beklagt die Brüsseler EU-Kommission Mängel im Kampf gegen die Korruption.
Beim Aufbau eines unabhängigen Justizsystems trete die Türkei auf der Stelle.
In dem Bericht heißt es dazu wörtlich: „Seit 2014 gibt es keine Fortschritte. Die Unabhängigkeit des Justizwesens und die Beachtung des Prinzips der Gewaltenteilung wurden untergraben und sowohl Richter als auch Staatsanwälte standen unter starkem politischen Druck. Die Türkei sollte ein politisches und legales Umfeld schaffen, das es der Justiz erlaubt, ihren Pflichten unabhängig und unparteiisch nachzugehen.“
Neben dem Reformmangel kritisiert die EU-Kommission auch den „Stillstand“ in der Kurdenfrage und fordert Ankara zur Aussöhnung mit den Kurden auf. Ausdrücklich lobt der Fortschrittsbericht hingegen die „bemerkenswerten Anstrengungen“ Ankaras bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge.
Neben den Entwicklungen in der Türkei hat die EU-Kommission die Lage in den Balkanländern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien bewertet. (dpa/ks)
Weitere Artikel
Trotz undemokratischer Praktiken: Europa will schnellen EU-Beitritt der Türkei
Deutsche Krankenkassen zahlen für türkische Angehörige in der Türkei mit
Türkei fordert von Europa drei Milliarden Euro für Flüchtlinge
Was Sie über Trumps Prozess in New York diese Woche wissen sollten
„Der Alptraum geht wieder von vorn los“: Vater einer Amerikanerin von der chinesischen Polizei entführt
Was ändert sich durch das neue Selbstbestimmungsgesetz?
Tausende Kälterekorde im „heißesten Februar aller Zeiten“
Das Unaussprechliche – wenn die Ukraine den Krieg verliert
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion