EU bleibt in Frage der Flüchtlingsverteilung gespalten – Kurz: Chancen einer Einigung „überschaubar“

Die EU bleibt in der Frage der Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen gespalten. Einige Mitgliedstaaten wollten zwar, dass das Thema weiter auf der Tagesordnung bleibe, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz beim EU-Gipfel in Salzburg.

Er halte aber die Chance, hier in den kommenden Jahren eine Lösung zu finden, für „überschaubar“. Vom Gipfel unterstützt wurde laut Kurz eine stärkere Zusammenarbeit mit Ländern in Nordafrika und insbesondere mit Ägypten.

Die EU sieht sich in den vergangenen Monaten vor allem durch die neue Regierung in Italien unter Druck. Das Bündnis aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega verlangt, dass auch andere EU-Staaten über das Mittelmeer kommende Flüchtlinge aufnehmen und hatte mehrfach Italiens Häfen für Boote mit Migranten gesperrt.

Osteuropäische Staaten wie Ungarn und Polen sperren sich dagegen seit Jahren gegen eine Umverteilung von Flüchtlingen aus den Hauptankunftsländern. Schon seit 2016 diskutiert die EU, ob solche Staaten in anderer Weise Solidarität zeigen. Dies könnte etwa durch mehr Einsatz beim Grenzschutz oder Geldzahlungen an Aufnahmeländer erfolgen.

Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel lehnte es ab, für Flüchtlinge Geld zu bezahlen. „Wenn wir anfangen darüber zu sprechen, was der Preis eines Menschen ist, ist das eine Schande für uns alle“, sagte er. „Wir sprechen von Menschen, nicht von Teppichen, von Waren.“

„Mit der Verteilungsdebatte werden wir die Migrationskrise nicht lösen“, sagte Kurz, der in Wien in einer Koalition mit der FPÖ regiert und dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Der Gipfel habe dagegen den Vorschlag unterstützt, „dass wir mit Ägypten aber auch anderen nordafrikanischen Staaten in Gespräche treten“, sagte Kurz. Dies sei „ein wichtiger Schritt im Kampf gegen illegale Migration“.

Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk verwies Kurz darauf, dass nach 2016 praktisch keine Flüchtlinge über Ägypten mehr nach Europa gekommen sind. Kairo habe sich in der Frage als „effizient“ erwiesen. Das Land sei nun bereit, die Zusammenarbeit „vielleicht zu vertiefen“. Dies müsse genutzt werden.

Darüber hinaus hätten sich die Staats- und Regierungschefs geeinigt, „dass wir auch mit anderen Staaten in eine Kooperation eintreten werden“, sagte Kurz. Dabei gehe es um eine Stärkung der Küstenwachen in Nordafrika. Dies solle sicherstellen, „dass Boote gar nicht erst ablegen“ und Flüchtlinge, „und wenn sie ablegen (…) möglichst schnell gerettet werden und zurückgestellt werden.“

Im Juni hatte der EU-Gipfel beschlossen, „schnell“ Aufnahmelager für auf See gerettete Flüchtlinge in Nordafrika zu prüfen. Bisher hat sich aber kein Land dazu bereit erklärt. Die EU will laut Diplomaten aber weiter versuchen, die Regierungen zu überzeugen, indem sie ihnen eine breiter gefasste Zusammenarbeit auch im Wirtschaftsbereich anbietet. (afp/so)