EU droht mit „weiteren Maßnahmen“ bei Ausbleiben von Neuwahlen in Venezuela

Epoch Times26. Januar 2019 Aktualisiert: 26. Januar 2019 17:25
Mit Blick auf den Machtkampf in Venezuela hat die EU-Außenbeauftragte Mogherini mit "weiteren Maßnahmen" der Europäischen Union gedroht.

Mit Blick auf den Machtkampf in Venezuela hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit „weiteren Maßnahmen“ der Europäischen Union gedroht, sollten in dem südamerikanischen Krisenstaat in den kommenden Tagen keine Neuwahlen ausgerufen werden. Zu den möglichen Maßnahmen zähle auch die Frage der Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, erkläre Mogherini am Samstag in Brüssel nach Beratungen mit den EU-Außenministern.

Mogherini forderte „freie, transparente und glaubwürdige“ Wahlen nach „internationalen demokratischen Standards“. Venezuela benötige in der derzeitigen Lage eine Regierung, die den Willen des Volkes „wirklich repräsentiert“.

Die Präsidentschaftswahl im Mai, aus denen der umstrittene sozialistische Staatschef Nicolás Maduro als Sieger hervorging, seien aus Sicht der EU „weder frei und fair noch glaubwürdig“ abgelaufen, erklärte Mogherini. Der Wahl Maduros fehle es an demokratischer Legitimität. Diese habe alleine das von Maduro entmachtete Parlament.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erneuerte seine Forderung nach raschen Neuwahlen. „Um Frieden und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, braucht es einen friedlichen und glaubwürdigen politischen Prozess im Einklang mit der venezolanischen Verfassung“, erklärte Maas.

Wenn Maduro nicht „umgehend“ den Weg zu „glaubwürdigen Neuwahlen“ freimache, sei die EU bereit, Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen. Das Parlament sei die „einzige demokratisch legitimierte Vertretung des venezolanischen Volkes“.

Guaidó hatte sich am Mittwoch selbst zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt. Die USA erkannten ihn umgehend an, Kanada und mehrere lateinamerikanische Staaten wie Argentinien, Brasilien, Chile und Kolumbien folgten. Bisher hat sich aber außer den USA keine andere der fünf UN-Vetomächte, die Beschlüsse im Sicherheitsrat blockieren können, hinter Guaidó gestellt. Russland sicherte dem venezolanischen Präsidenten Maduro Unterstützung zu. (afp)

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