EU erleichtert Sanktionen wegen Entwicklung und Einsatzes von Chemiewaffen

Nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien hat die EU Sanktionen wegen der Entwicklung und des Einsatzes von Chemiewaffen erleichtert. Die EU-Mitgliedstaaten billigten am Montag eine Regelung, um künftig einfacher und schneller Strafmaßnahmen zu verhängen. Die Vermögen von Personen und Organisationen können damit eingefroren und Betroffenen die Einreise in die EU verweigert werden. Dies gilt auch für Finanziers oder Lieferanten von Materialien für die Entwicklung von Chemiewaffen.

Der Beschluss sei „Teil der Bemühungen der EU zur Bekämpfung der Verbreitung und des Einsatzes chemischer Waffen, die eine ernste Bedrohung der internationalen Sicherheit darstellen“, erklärte der EU-Rat der Mitgliedstaaten. „Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Angriffen mit Chemiewaffen in verschiedenen Teilen der Welt unterstützt der Beschluss das globale Verbot chemischer Waffen.“

Tatsächlich konnte die EU schon bisher Sanktionen wegen des Einsatzes von Chemiewaffen beschließen. Sie verhängte etwa im März gegen einen Militärvertreter und drei Wissenschaftler aus Syrien Einreise- und Vermögenssperren. Sie sollen an der Entwicklung und dem Einsatz chemischer Waffen gegen die syrische Zivilbevölkerung beteiligt gewesen sein.

Die neue Regelung zu Chemiewaffen ermögliche nun aber ein schnelleres Vorgehen, sagte ein EU-Diplomat. Sie sei gleichzeitig „eine klare Warnung nach außen“, dass die EU die Einhaltung der internationalen Konvention zum Verbot von Chemiewaffen durchsetzen werde.

Der ehemalige Doppelagent Skripal und seine Tochter Julia waren im März in der südenglischen Stadt Salisbury durch das in der Sowjetunion entwickelte Nervengift Nowitschok schwer verletzt worden und nur knapp dem Tode entronnen. Die britische Regierung macht Russland für den Anschlag verantwortlich. (afp)