EU fordert Ende der Gewalt in Venezuela

Die EU dringt auf eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und Regierungsgegnern. Alle Seiten müssten auf Gewalt verzichten, erklärten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel.

Sie forderten die Freilassung von Gefangenen und einen Zeitplan für Wahlen, „damit die Menschen in Venezuela ihren Willen auf demokratische Weise ausdrücken können“.

Bei der jüngsten Protestwelle in dem südamerikanischen Land wurden nach amtlichen Angaben bereits dutzende Menschen getötet und hunderte weitere verletzt.

Die Opposition kämpft seit Monaten für eine Volksabstimmung über eine Amtsenthebung des sozialistischen Präsidenten Maduro. Sie macht ihn für die schwere Wirtschaftskrise in Venezuela verantwortlich, die zu dramatischen Versorgungsengpässen geführt hat.

Die Grundrechte der venezolanischen Bevölkerung müssten respektiert werden, erklärten die EU-Außenminister weiter. Dazu gehöre auch „das Recht, friedlich zu demonstrieren“. Die Nutzung von Militärgerichten, um gegen Zivilisten vorzugehen, verstoße gegen internationales Recht.

Die Minister zeigten sich auch „besorgt“ darüber, dass zunehmend „bewaffnete zivile Gruppen“ in dem Konflikt aufträten. Regierung und Opposition werfen sich gegenseitig vor, die Gewalt mit einem solchen Vorgehen anzuheizen. (afp)