EU-Gipfel bleibt bei Flüchtlingsverteilung und Asylreform gespalten

Die EU bleibt in der Frage der Verteilung von Flüchtlingen und der Asylreform gespalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag dem Vorschlag Österreichs eine Absage, den Mitgliedstaaten statt der Flüchtlingsaufnahme andere Formen der Solidarität freizustellen. Auch Italien und andere Länder machten gegen die Pläne der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft mobil.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz warb beim Gipfel mehrfach für sein Konzept „verpflichtender Solidarität“. Die EU müsse in der Migrationsfrage „aus der Sackgasse“ herauskommen und den „Streit um die verpflichtenden Quoten“ beenden, sagte er. Er wolle, dass jeder Staat „einen Beitrag leistet, dort wo er das kann und dort wo es sinnvoll ist“. Er ließ offen, was für andere Beiträge statt der Flüchtlingsaufnahme erbracht werden könnten.

Gegen die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen stemmen sich seit Jahren osteuropäische Länder. Die österreichische Idee ähnelt einem Vorschlag der slowakischen Präsidentschaft von 2016, der damals „flexible Solidarität“ hieß. Er sollte es EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, weniger Flüchtlinge aufzunehmen, wenn sie andere Leistungen wie die Entsendung von Grenzschützern oder finanzielle Zahlungen erbringen.

„Ich glaube, dass wir es uns damit noch ein bisschen zu einfach machen“, sagte Merkel zu dem österreichischen Vorstoß. Es ist demnach zu befürchten, dass alle EU-Staaten lieber Geld zahlen als Flüchtlinge aufzunehmen. Dann würden Hauptankunftsländer in der EU in Krisensituationen wieder „alleine gelassen“, warnte die Kanzlerin.

Österreich habe für das Vorhaben bei den Gipfelberatungen „nicht genügend Unterstützung“ erhalten, sagte ein EU-Vertreter. Laut Diplomaten sprachen sich insbesondere auch Italien und Rumänien dagegen aus.

Wegen des Quotenstreits steckt auch die EU-Asylreform seit Jahren fest. Sie sieht vor, dass in Krisenzeiten Flüchtlinge aus Hauptankunftsländern automatisch auf andere EU-Staaten verteilt werden. Dies fordert die neue Regierung in Italien weiter vehement. Sie blockiert deshalb auch andere, bereits fertige Teile der Asylreform. In der Gipfel-Erklärung blieb es deshalb beim Appell, die Reform „so schnell wie möglich“ zu verabschieden.

Einzig neue Ankündigung im Migrationsbereich war der Termin für den ersten Gipfel der EU-Staaten mit der Arabischen Liga. Er soll am 24. und 25. Februar kommenden Jahres in Kairo stattfinden. Die EU will laut Abschlusserklärung die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern vor allen in Nordafrika verstärken.

Die beim Juni-Gipfel angestrebten Aufnahmezentren für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in Nordafrika wurden dagegen nicht mehr erwähnt. Das Vorhaben „hebt nicht ab“, sagte ein EU-Vertreter. Denn bisher hat kein Land aus der Region der Einrichtung solcher Zentren zugestimmt.

Beim 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen mit der Türkei forderte der Gipfel „zusätzliche Anstrengungen“. Hintergrund sind zuletzt auf der Route nach Griechenland wieder gestiegene Ankunftszahlen. Auch auf die Route von Marokko nach Spanien will die EU verstärkt ein Auge haben, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte. Über sie kamen mit gut 43.000 Menschen dieses Jahr die meisten Flüchtlinge in Europa an. (afp)