EU-Gipfel: Staats- und Regierungschefs planen Klimaneutralität für 2050 – Giegold kritisiert „Wischiwaschi-Ziel“

Im Kampf gegen den Klimawandel will sich der EU-Gipfel auf das Ziel festlegen, bis zum Jahr 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen.

Im letzten Entwurf für das Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag ist der Termin erstmals genannt, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.

Europäische Wettbewerbsfähigkeit soll erhalten bleiben

Die EU-Institutionen werden demnach aufgefordert, eine Entscheidung dazu vorzubereiten, „wie ein Übergang zu einer klimaneutralen EU bis 2050 gewährleistet werden kann“.

Dabei müsse „die europäische Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben“ und die Klimapolitik „gerecht und sozial ausgewogen“ gestaltet werden, heißt es in dem Textentwurf weiter, der AFP vorliegt.

Darüber hinaus müssten „die nationalen Umstände der Mitgliedstaaten und ihr Recht, über ihren eigenen Energiemix zu entscheiden“, berücksichtigt werden.

In vorangegangenen Entwürfen für die Gipfelerklärung war zwar das Ziel der Klimaneutralität bereits genannt worden. Es gab aber keine Zeitangabe, wann es erreicht werden sollte.

Osteuropäische Länder dagegen

In den vergangenen Wochen hatte sich eine wachsende Zahl von Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen, sich in der Frage bereits festzulegen und nicht erst wie bisher geplant bis zum Jahresende.

Der Umweltschutzorganisation Greenpeace zufolge unterstützen bislang mindestens 22 Mitgliedstaaten das 2050-Ziel. Laut der Umweltorganisation WWF sind aber insbesondere osteuropäische Länder mit einem hohen Kohleanteil an der Energieerzeugung dagegen.

Als „strikt dagegen“ stufte der WWF Anfang der Woche Bulgarien, Tschechien und Polen ein. Auch Ungarn und Rumänien waren demnach „dagegen, aber möglicherweise zu einer Vereinbarung bereit“.

Greenpeace fordert Treibhausgasneutralität bis 2040

Greenpeace forderte die EU auf, die Emissionen „umgehend zu reduzieren“ und Treibhausgasneutralität bereits bis 2040 zu erreichen.

Dies würde der Organisation zufolge mit den Ratschlägen der Wissenschaft einhergehen und eine „ausgewachsene Klimakrise“ verhindern.

Der Entwurf für die strategische Agenda der EU für die kommenden fünf Jahre zeige, „dass die EU-Führer noch nicht verstanden haben, dass ein drastischer Wandel notwendig ist, um die existenzielle Klima- und Umweltkrise anzugehen“.

Der Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, erklärte, „ein Wischiwaschi-Ziel zur Klimaneutralität“ sei „zu wenig“.

Für den Klimaschutz brauche es „harte und verbindliche Ziele nicht erst für das Jahr 2050“. Dazu gehöre etwa eine EU-Agrarpolitik, die den Klimawandel und das Artensterben nicht weiter befördere, sondern Landwirtschaft und Ökologie zusammenbringe.

Ende des Jahres sollen die Vorgaben stehen

Endgültig wollen die EU-Staats- und Regierungschefs ihre Vorgaben für die langfristige Klimapolitik dem Gipfelentwurf zufolge bis zum Jahresende fertigstellen.

Dies wäre ein Jahr vor der zeitlichen Vorgabe des Pariser Abkommens, nach dem die Vertragspartner bis Ende 2020 darlegen sollen, wie sie ihre 2015 erklärten nationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz nachbessern wollen.

Klimaneutralität bedeutet nicht, dass es in den Staaten keine Emissionen mehr geben darf. Sie müssten aber durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden. (afp)