EU-Kommissarin will Regeln der sozialen Marktwirtschaft aktualisieren

EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hat zu einem europaweiten Schulterschluss von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft für mehr soziale Rechte in der EU aufgerufen. Die Regeln der sozialen Marktwirtschaft müssten angesichts des technologischen Wandels aktualisiert werden, sagte Thyssen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe im Vorfeld des Tages der Arbeit am 1. Mai.

Die EU habe im vergangenen Jahr Prinzipien und soziale Rechte proklamiert, um Menschen gute Arbeitsbedingungen, wirksame Sozialsysteme und Zugang zu Bildung und lebenslangem Lernen sichern sollten. Dies müsse jetzt aber auch in der Praxis realisiert werden, mahnte Thyssen.

Wir brauchen dafür gemeinsame Anstrengungen, wir brauchen alle an Bord: Mitgliedstaaten, das europäische Parlament, die Sozialpartner und nicht zuletzt die Zivilgesellschaft. Wir können zusammen klar machen, dass sich ökonomischer und sozialer Fortschritt gegenseitig verstärken.“

Thyssen zeigte sich zufrieden damit, dass die EU beim Sozialgipfel im November 2017 die soziale Dimension Europas ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt und eine Europäische Säule sozialer Rechte proklamiert habe.

Jetzt sei es aber an der Zeit, dies auch umsetzen, mahnte sie. Auf EU-Ebene seien schon verschiedene Initiativen in diesem Sinn vorgelegt worden: Mit einer Europäischen Kompetenz-Agenda solle sichergestellt werden, dass Menschen auf die Jobs von heute und morgen vorbereitet würden.

Die Kommission habe Vorschläge unterbreitet, um Arbeitsbedingungen transparent und berechenbar zu machen, um allen Arbeitnehmern und Selbstständigen Zugang zu angemessenem sozialen Schutz zu sichern und um faire und durchsetzbare Regeln für mobile Arbeitnehmer zu schaffen.

„Und wir haben Vorschläge zur Verbesserung von Berufs- und Familienleben für berufstätige Eltern oder zum besserer Schutz für Arbeitnehmer vor krebserzeugenden Chemikalien gemacht.“ (dts)

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