EU-Minister streiten über erweiterte Reduktion von CO2-Ausstoß bis 2030

Die Mitgliedstaaten der EU-Länder sind sich uneins, ob die Klimaziele der EU bis 2030 rasch erhöht werden sollten. Vertreter einer Reihe von Ländern, darunter auch Deutschland, sprachen sich am Donnerstag bei einem Treffen der Umweltminister in Brüssel für höhere Reduktionsziele beim CO2-Ausstoß aus. Andere verwiesen auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen einer solchen Klimapolitik, die zunächst detailliert untersucht werden müssten.

Das bisherige Vorhaben, die Emissionen von CO2um 40 Prozent zu senken, reiche nicht, um Europa bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu machen, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). „Das heißt, wir müssen was drauflegen“. Der Vorschlag der EU-Kommission, bald auf 50 bis 55 Prozent zu gehen, sei aus ihrer Sicht „sehr gut“. Ähnlich äußerten sich ihre Kollegen etwa aus Frankreich, Spanien und Österreich.

Gesetzesvorlage zu Klimaneutralität ohne Zielvorgabe für 2030

Die Kommission hatte am Mittwoch ein Gesetzesvorhaben vorgelegt, mit dem erstmals das Ziel festgeschrieben werden soll, Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Ein neues Zwischenziel für 2030 formulierte sie allerdings vorerst nicht. Zunächst soll bis September das 2030er-Ziel überprüft werden. Von Klimaaktivisten kam daran harsche Kritik.

Der für die Klimapolitik zuständige Kommissionsvize Frans Timmermans sagte, seine Behörde sei „rechtlich dazu verpflichtet, eine Folgenabschätzung durchzuführen“, bevor sie eine Änderung der Zielsetzungen vorschlage. Der Rat der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament seien daran aber nicht gebunden. „Wenn der Rat beschließen will, schneller vorzugehen, können Sie das tun“, sagte der Niederländer über die Umweltminister.

Visegrad-Staaten nicht einverstanden

Tschechien sei dagegen, das Ziel für 2030 anzuheben, sagte der stellvertretende tschechische Umweltminister Vladislav Smrz. „Jede potenzielle Entscheidung muss auf einer detaillierten Folgenabschätzung beruhen“, pflichtete ihm sein ungarischer Kollege Peter Kaderjak bei.

Polens Vertreter Adam Guibourgé-Czetwertynski sagte, jede Entscheidung müsse im Einklang mit den im Dezember verabschiedeten Standpunkt der Mitgliedstaaten zum Ziel der Treibhausgasneutralität getroffen werden. Die Regierung in Warschau hatte sich damals bei einem EU-Gipfel geweigert, das Ziel mitzutragen, Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen.

Schulze will EU als Vorreiter bei der UNO präsentieren

Die Diskussion müsse nun schnell starten, damit sich die EU bei der nächsten UN-Klimakonferenz in Glasgow im November als Vorreiter positionieren könne, sagte Bundesumweltministerin Schulze. Dabei gehe es auch darum, die EU-Länder zu überzeugen, die Bedenken hätten.(afp/al)

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Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten. Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:

„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.“

„Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.“

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