EU-Mitgliedstaaten einigen sich über Modernisierung der Handelsschutzinstrumente

Epoch Times13. Dezember 2016 Aktualisiert: 13. Dezember 2016 14:53
Zwei Tage nach der Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft haben sich die EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch in Brüssel darauf geeinigt, die Handelsschutzinstrumente der Gemeinschaft zu modernisieren. Geplant sind unter anderem höhere Zölle bei Wettbewerbsverzerrungen in der Rohstoff- oder Energiebranche. Davon soll unter anderem die Stahlindustrie profitieren. 

Die Mitgliedstaaten folgen mit ihrem Beschluss Vorschlägen der Kommission aus dem Jahr 2013. Diese sahen im Kern vor, Maximalbegrenzung von Schutzzöllen auf Importe aufzuheben. So lag der durchschnittliche EU-Schutzzoll für chinesischen Billigstahl nach den bisherigen Regeln bei 21,1 Prozent. In den USA betrug er nach Angaben der Behörde hingegen 265,8 Prozent.

Die europäische Stahlbranche leidet seit Monaten unter dem umfangreichen Import von billigem Stahl aus China und spricht von unfairem Wettbewerb. Im Mai leitete die EU deswegen ein Anti-Dumping-Verfahren ein.

China gilt seit Sonntag nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) als Marktwirtschaft. Dies war Peking bei seinem Beitritt vor 15 Jahren zugesagt worden. Doch weder die USA noch Japan oder die EU wollen ihre Schutzzölle gegenüber chinesischen Importen aufheben. (afp)

 

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