EU-Kriegsschiffe im Mittelmeer sollen auch IS-Waffenlieferungen stoppen

Vor einem Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag in Luxemburg forderte Paris die EU-Partner in einem Strategiepapier auf, dass die bisher zur Bekämpfung von Flüchtlingsschleppern eingesetzten Kriegsschiffe der EU-Mission alsbald das Waffenembargo vor Libyen kontrollieren sollen.

Laut dem Papier kann die EU nur so verhindern, dass die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) in Libyen weiter vom Meer aus mit Waffen versorgt wird. Das berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". 

Laut dem französischen Papier sollen die Kriegsschiffe der EU sobald wie möglich verdächtige Schiffe vor der libyschen Küste anhalten und kontrollieren.

Beginnen könnte die neue Mission sofort, gleichzeitig bemüht sich Frankreich um ein entsprechendes Mandat der UNO.

Bisher sind die EU-Kriegsschiffe der Operation Sophia ausschließlich zur Aufklärung der Schlepperkriminalität in den internationalen Gewässern zwischen Italien und Libyen im Einsatz.

Die Bundesregierung steht den Plänen skeptisch gegenüber. Eine solche Ausweitung der Mission wäre vom bestehenden Bundestagsmandat nicht gedeckt.

Frankreich hingegen warnt in dem Papier die Partner, die Ausbreitung des IS in Libyen stelle für die EU eine "direkte Gefahr durch die Terroristen" auf der anderen Seite des Mittelmeers dar. (dts)