EU-Parlament: Verwicklung von Kronprinz in Tötung Khashoggis wahrscheinlich

Das Europaparlament hält nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi eine Verwicklung des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für wahrscheinlich.

Bin Salman habe eine „vollständige Kontrolle“ über die Sicherheitsdienste seines Landes, stellte die EU-Volksvertretung am Donnerstag in einer Entschließung fest. Somit sei es „sehr unwahrscheinlich“, dass der Einsatz im saudiarabischen Konsulat von Istanbul „ohne sein Wissen oder seine Kontrolle“ stattgefunden hat.

Angesichts dieser Umstände müsse die EU ein Embargo für die Ausfuhr von Waffen nach Saudi-Arabien verhängen, verlangte das Straßburger Parlament. Auch die Ausfuhr von Überwachunsgeräten und anderen Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, müsste EU-weit gestoppt werden

Zugleich forderte das Europaparlament eine „unabhängige und unparteiische internationale Untersuchung“ der Umstände des Todes von Khashoggi. Die saudiarabischen Stellen müssten auch „den Verbleib seiner sterblichen Überreste offenlegen“. Die Verantwortlichen müssten ermittelt und nach einem fairen, internationalen Standards entsprechenden Verfahren verurteilt werden.

Wenn sich herausstelle, dass für das „Verschwindenlassen und die Ermordung“ Khashoggis saudiarabische Agenten verantwortlich waren, müssten „sowohl staatliche Stellen als auch Einzelpersonen zur Rechenschaft gezogen werden“, heißt es in der Entschließung weiter. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssten für diesen Fall gezielte Sanktionen ins Auge fassen – darunter Visumsperren für saudiarabische Einzelpersonen und das Einfrieren ihrer Vermögenswerte. Auf der Sanktionsliste sollten nicht nur die Täter stehen, sondern auch die „hinter diesem Verbrechen stehenden führenden Köpfe und Anführer“.

Das Parlament verwies auf Medienberichte, nach denen alle türkischen Mitarbeiter des Konsulats angewiesen wurden, am Tag des Verschwindens Khashogghis freizunehmen. Außerdem sollen Videoaufzeichnungen aus dem Konsulat entfernt und einige Wände neu gestrichen worden sein. Die Entschließung verweist auch auf Berichte, nach denen 15 saudiarabische Bürger am fraglichen Tag mit zwei gecharterten Flugzeugen in Istanbul gelandet und wieder abgeflogen sind.

Der 60-Jährige Journalist, der zuletzt für die „Washington Post“ arbeitete und sich kritisch mit der Lage in seinem Land auseinandersetzte, ist spurlos verschwunden, seit er am 2. Oktober das saudiarabische Konsulat in Istanbul betrat. Saudi-Arabien hatte am Samstag unter massivem internationalen Druck erklärt, der Regierungskritiker sei im Konsulat bei einem „Faustkampf“ zu Tode gekommen.

Diese offizielle Version der Ereignisse wird allerdings international stark angezweifelt – zumal Riad zunächst versichert hatte, Khashoggi habe das Konsulat lebend verlassen. Saudi-Arabiens Verbündeter USA etwa wirft der Regierung eine Vertuschungsaktion vor. (afp)