EU spricht Wahl in Kambodscha Glaubwürdigkeit ab

Die Europäische Union hat den Wahlen in Kambodscha die Glaubwürdigkeit abgesprochen. Die Abstimmung vom Sonntag sei „nicht repräsentativ für den demokratischen Willen der kambodschanischen Wählerschaft“, erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montag in Brüssel.

Es habe weder einen „echten“ Wahlkampf, noch einen „inklusiven politischen Prozess“ gegeben, hieß es in der Mitteilung. Die EU hatte es abgelehnt, Beobachter zu den Wahlen zu entsenden, nachdem der seit 33 Jahren amtierende Regierungschef Hun Sen im vergangenen Jahr die größte Oppositionspartei hatte auflösen lassen.

Hun Sens Kambodschanische Volkspartei (CPP) erklärte am Montag, sie habe bei der Wahl „alle Sitze“ gewonnen. Politiker von 19 kleinen oder bislang kaum bekannten Parteien traten gegen die CPP-Kandidaten an.

Die Nationale Rettungspartei Kambodschas (CNRP) war unter dem Vorwand verboten worden, sie habe zusammen mit den USA und anderen internationalen Organisationen den Sturz der Regierung geplant. Wichtige Oppositionsführer Kambodschas befinden sich im Gefängnis, im Untergrund oder im Exil.

Die US-Regierung nannte die Wahl in einer Mitteilung „weder frei noch fair“. Die USA würden eine „beträchtliche Ausweitung“ der Einreisebeschränkungen für hochrangige kambodschanische Behördenvertreter erwägen, hieß es weiter. Erste Einschränkungen bei der Vergabe von Visa waren im vergangenen Jahr verhängt worden. (afp)