EU-Staaten geben grünes Licht für Schutz europäischer Firmen mit Iran-Geschäft

Nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran haben die EU-Mitgliedstaaten den Schutz europäischer Unternehmen vor Sanktionen Washingtons beschlossen. Die EU-Außenminister unterstützten dazu am Montag eine Aktualisierung einer entsprechenden EU-Verordnung von 1996.

Sie verbietet es Firmen, sich an die US-Sanktionen zu halten. Die Unternehmen sollen aber gleichzeitig vor einem Vorgehen der US-Behörden geschützt werden und können gegebenenfalls Schadenersatz verlangen.

Der Schritt solle sicherstellen, dass der Iran weiter von den „wirtschaftlichen Vorteilen aus dem Nuklearabkommen“ profitieren könne, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Sie räumte ein, dass dies „eine schwierige Übung“ sei angesichts „des Gewichts der USA in der Weltwirtschaft und im Finanzsystem“. Das Atomabkommen sei aber auch in Europas Interesse, und die Folgen seines Scheiterns wären „katastrophal für alle“.

Die Änderung des sogenannten Blockadestatuts muss nun noch das EU-Parlament endgültig verabschieden. Die Regelung soll dann bis spätestens Anfang August in Kraft treten, bevor die ersten wiedereingeführten US-Sanktionen wieder greifen.

US-Präsident Donald Trump hatte im Mai den Ausstieg seines Landes aus dem Abkommen erklärt. Um selbst weiter an dem Abkommen festzuhalten, hatte Teheran von der EU vor allem wirtschaftliche Garantien als Ausgleich für die nun wieder in Kraft tretenden US-Wirtschaftssanktionen verlangt.

Eigentlich hätten die EU-Mitgliedstaten bis Anfang August Zeit gehabt, das Blockadestatut in Kraft zu setzen. Sie wollen mit der frühzeitig getroffenen Entscheidung Diplomaten zufolge ein „politisches Signal“ an Teheran senden, dass sich die EU verpflichtet fühlt, sich an das Atomabkommen zu halten.

Der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD) forderte zum Auftakt des Treffens in Brüssel aber gleichzeitig eine „gemeinsame Strategie“ der EU-Staaten mit Blick auf Kritikpunkte gegenüber Iran. Er nannte dabei „das sehr destruktive Verhalten Irans“ in der Nahost-Region und das Raketenprogramm Teherans. (afp)