EU treibt Beitrittsverhandlungen mit Türkei voran

Im Anschluss sollte offiziell ein neues Verhandlungskapitel zur wirtschaftlichen Integration der Türkei in die EU eröffnet werden. Neben den neuen Gesprächen mit der Türkei stand auch der offizielle Start für die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien auf dem Programm. Im Mittelpunkt stehen dabei zunächst das noch immer schwierige Verhältnis Serbiens zum Kosovo und das Thema Finanzkontrolle.

Die EU verteidigte die Entscheidung, die Gespräche mit der Türkei trotz Kritik an der Rechtsstaatlichkeit auszuweiten. „Die Türkei hat ein eminentes Interesse mit uns zusammenzuarbeiten, wir haben ein Interesse eine vernünftige solide Zusammenarbeit zu machen“, sagte Erweiterungskommissar Johannes Hahn zum Auftakt der Gespräche. Die Situation sei zur Zeit sehr günstig, um bei den Verhandlungen Fortschritte zu machen.

Auf die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels hatten sich die 28 EU-Staaten Ende November bei einem Sondergipfel verständigt. Hintergrund ist ein Aktionsplan, der eine bessere Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise garantieren soll. Die Regierung in Ankara hatte sich bei den Gesprächen verpflichtet, die türkischen Grenzen besser zu schützen. Als Gegenleistung sicherte die EU dem Land eine Ausweitung der Beitrittsverhandlungen und drei Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe zu.

Die Beitrittsgespräche mit der Türkei hatten zuletzt vor allem wegen der Frage der Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern de facto auf Eis gelegen. Die Türkei ist offiziell bereits seit 1999 Kandidat für einen EU-Beitritt, seit 2005 wird darüber verhandelt.

Ob die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Serbien jemals zum Abschluss geführt werden, ist unklar. Die Gespräche würden ergebnisoffen geführt, unterstrich EU-Kommissar Hahn. Die EU sei beispielsweise nicht mehr bereit, ein Mitglied aufzunehmen, das wie Serbien Grenzprobleme mit Nachbarn habe.

Der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic wertete den Verhandlungsauftakt dennoch als Meilenstein. „Wir können ruhig sagen, dass der 14. Dezember 2015 vielleicht das revolutionärste Datum in der neueren serbischen Geschichte ist.“

Zur Menschenrechtslage in der Türkei sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz: „Entscheidend ist (…), dass wir unsere Grundwerte und unsere Haltungen nicht aufgeben.“ Die Verhandlungen sollten zwar geführt werden, gleichzeitig dürfe aber wegen der Flüchtlingskrise bei Menschenrechten oder der Kurdenproblematik nicht weggesehen werden. Kurz machte zudem deutlich, dass Österreich einen EU-Beitritt der Türkei nur nach einer positiven Volksabstimmung zulassen werde.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, er hätte es sich gewünscht, wenn die EU mit der Türkei Verhandlungen über die Kapitel zur Rechtsstaatlichkeit begonnen hätte. Es habe nur Einstimmigkeit bei Kapitel 17 zu Wirtschafts- und Währungsfragen gegeben. (dpa)