EU-Vizekommissionschef: AKP soll Wahlergebnisse anerkennen – „denn das ist Demokratie“

Nach den Kommunalwahlen in der Türkei hat EU-Vizekommissionpräsident Frans Timmermans die türkische Regierungspartei AKP zur Einhaltung demokratischer Grundprinzipien aufgefordert.

Die Türkei habe sich in den vergangenen Jahren „mit großer Geschwindigkeit von den europäischen Werten entfernt“, sagte Timmermans der „Welt am Sonntag“. Er hoffe, dass dies „nicht noch schlimmer wird dadurch, dass die AKP die Wahlresultate bei den Kommunalwahlen nicht respektiert“.

Natürlich habe jede Partei das Recht, ein Wahlergebnis überprüfen zu lassen, wenn es berechtigte Zweifel gebe. Es sei aber wichtig, dass die türkischen Behörden die Ergebnisse „unabhängig überprüfen können und die AKP das Ergebnis am Ende anerkennt“. Dies erwarte die EU, „denn das ist Demokratie“.

Nach der Wahl hatte die AKP die Wahlergebnisse in Ankara und Istanbul angefochten und eine Neuauszählung durchgesetzt.

Timmermans gegen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei

Timmermans sprach sich gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei aus. Zwar sei die Türkei „Lichtjahre entfernt“ von der EU. Es sei jedoch nicht im Interesse der Europäischen Union, „jetzt die Tür abzuschließen und sie ganz zu verriegeln“.

Ein Abbruch der Gespräche wäre eine Enttäuschung für die proeuropäischen Kräfte in der Türkei, warnte der Vizekommissionspräsident. (afp)