EU warnt Venezuelas Staatschef Maduro vor Festnahme von Oppositionsführer Guaidó

Die Europäische Union hat die venezolanische Regierung vor der Festnahme des selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó bei dessen Rückkehr in sein Heimatland gewarnt.

In einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vom Samstagabend hieß es, jegliche Maßnahme, die Guaidós „Freiheit, Sicherheit oder persönliche Integrität“ gefährde, werde die Spannungen erheblich eskalieren. Guaidó, der zu neuen Protesten gegen Staatschef Nicolás Maduro aufrief, stellte seine Rückkehr aus Ecuador ab Sonntag in Aussicht.

Guaidó war Ende Februar trotz Ausreiseverbots ins benachbarte Kolumbien gereist. Zudem besuchte er Brasilien, Paraguay und Argentinien. Am Sonntag kündigte er an, dass er für den 22. März eine Einladung nach Chile bekommen habe.

Immunität der Nationalversammlung sei zu respektieren

In der Erklärung der EU hieß es, ein Vorgehen gegen den Parlamentspräsidenten Guaidó würde die „internationale Gemeinschaft“ entschieden verurteilen. Die Immunität für die Mitglieder der venezolanischen Nationalversammlung sei von der Verfassung garantiert und müsse vollständig respektiert werden.

Die Abgeordneten müssten ihr Mandat ausüben können, ohne dass sie oder ihre Angehörigen eingeschüchtert würden.

Die EU reagierte damit auf die Ankündigung der Regierung in Caracas, wonach Guaidó nach seiner Rückkehr von einer Reise durch mehrere südamerikanische Länder mit seiner Festnahme rechnen müsse. Die venezolanischen Behörden ermitteln gegen den Oppositionspolitiker, weil er sich während einer Demonstration am 23. Januar zum Interimsstaatschef erklärt und zu Maduros Sturz aufgerufen hatte.

Die Behörden hatten Guaidó wegen der gegen ihn laufenden Ermittlungen die Ausreise aus Venezuela untersagt.

Guaidó wird „spätestens am Montag“ wieder in Venezuela sein

Der Oppositionsführer bekräftigte unterdessen in einer Presseerklärung in der ecuadorianischen Küstenstadt Salinas seine Absicht, trotz einer drohenden Festnahme nach Venezuela zurückzukehren. In einem den Medien übermittelten Zeitplan hieß es, er werde Ecuador gegen 09.30 Uhr (Ortszeit, 15.30 Uhr MEZ) verlassen. Guaidó war mit dem ecuadorianischen Staatschef Lenín Moreno zusammengetroffen, der ihm seine Unterstützung zusicherte. Guaidó hatte zuvor angekündigt, „spätestens am Montag“ wieder in Venezuela sein zu wollen.

Für Montag und Dienstag seien in Venezuela neue Kundgebungen gegen die Regierung geplant, sagte Guaidó. An diesen Tagen sei dort zwar Karneval, doch es gebe „wenig zu feiern und viel zu tun“.

Ecuadors Staatschef Moreno sagte, sein Land werde Venezuela bei der „Rückkehr zu Freiheit und Demokratie“ helfen. Ecuador gehört neben Kolumbien und Peru zu den Staaten mit den meisten Migranten aus Venezuela. Die ecuadorianischen Behörden schätzen ihre Zahl auf 250.000, davon 100.000 mit Visum.

Brasilien hofft auf Rückkehr ohne Zwischenfälle

Die Regierung des rechtsradikalen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro äußerte unterdessen die Hoffnung auf eine Rückkehr Guaidós nach Venezuela „ohne Zwischenfälle“. Das Außenministerium wies in einer kurzen Mitteilung die „Einschüchterungen und Bedrohungen des Maduro-Regimes gegen Guaidó und seine Familie“ zurück. Die USA, die eine Militärintervention in Venezuela nicht ausschließen, haben für den Fall, dass Guaidó etwas zustößt, „ernste Folgen“ angekündigt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte am Samstag in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo Washingtons „unerhörte Einmischung“ und „zerstörerische Einflussnahme“ in Venezuela. Die „Provokation“ erfolge unter dem „heuchlerischen Vorwand humanitärer Hilfe“, zitierte ihn das Außenministerium in Moskau. Russland sei zu Gesprächen mit den USA über Venezuela bereit.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte Maduro erneut zu schnellen Neuwahlen auf. Deutschland wolle damit eine demokratische Lösung der Krise ermöglichen, sagte er der „Rheinischen Post“ (afp).