EU: Zu hohe Haushaltsdefizite in Spanien und Portugal

Nach Informationen des "Handelsblatts" will die EU-Kommission die Strafverfahren gegen die beiden Länder verschärfen. Geldbußen seien aber nicht zu erwarten, schreibt das Blatt unter Berufung auf EU-Kommissionskreise.

Spanien und Portugal hatten sich verpflichtet, ihre Budgetdefizite dieses Jahr unter den EU-Grenzwert von drei Prozent zu drücken.

Dass sie dieses Ziel noch erreichen, wird in Brüssel nicht mehr erwartet.

Über die nationalen Budgets der Mitgliedstaaten entscheiden will die EU-Kommission in der zweiten Mai-Hälfte. Vorher seien noch sehr schwierige Debatten zu erwarten, hieß es in Brüssel.

Probleme gebe es auch mit Italien und Belgien. Die strukturellen – also von Konjunktureffekten bereinigten – Defizitquoten der beiden Länder seien zu hoch.

(dts)