Europa muss abwarten, wie es im Konflikt zwischen den USA und Iran weiter geht

Seit dem Ausstieg Washingtons aus dem Atomabkommen mit Teheran versucht die EU, die Folgen wiedereingeführter US-Sanktionen abzumildern. Bisher mit wenig Erfolg. Nun droht auch der Iran mit dem Ausstieg aus der Vereinbarung, was Washington zur Entsendung von Kriegsschiffen und Bombern in die Golfregion veranlasste und die Kriegsgefahr erhöht.

Was auf dem Spiel steht, beschrieb am Montag der britische Außenminister Jeremy Hunt. „Das ist bereits die instabilste Region der Welt“, sagte er in Brüssel. Wenn der Iran zur Atommacht werde, würden auch die Nachbarn versuchen, sich Atomwaffen zu beschaffen. „Das wäre ein massiver Schritt in die falsche Richtung.“

Die Nervosität am Persischen Golf wächst

Bei einem Treffen der EU-Außenminister zeigte sich Hunt angesichts der jüngsten Entwicklungen besorgt, dass „ein Konflikt aus Versehen ausgelöst werden könnte“. Anlass waren „Sabotageakte“, die laut Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf Tanker und Handelsschiffe verübt wurden. Ausmaß und Verantwortliche waren unklar. Aber die Nervosität mit Blick auf den Persischen Golf wächst, über den ein Großteil der Ölexporte der Region läuft.

Überrascht wurden die Europäer von einem Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo, der sich offenbar selbst zum Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel einlud, um über den Iran zu sprechen. Frankreichs Außenminister Yves Le Drian reagierte ruppig:

Die amerikanische Position des zunehmenden Drucks und der Sanktionen passt uns nicht.“

EU versprach dem Iran vergeblich, die Sanktionen abzumildern

Denn bisher konnten die Europäer ihr Versprechen an Teheran nicht einlösen, die wiedereingeführten US-Wirtschaftssanktionen abzumildern. Sie reaktivierten im vergangenen Jahr zwar eine EU-Verordnung, die mit dem Iran Handel treibende EU-Unternehmen vor den Strafmaßnahmen Washingtons schützen soll.

Und Deutschland, Frankreich und Großbritannien gründeten im Februar eine eigene Zweckgesellschaft zur Umgehung der Iran-Sanktionen Washingtons. Doch einsatzfähig ist die Finanzgesellschaft Instex bis heute nicht  – auch wenn das laut den Europäern nicht an ihnen, sondern an fehlenden Strukturen auf Seiten des Irans liegt.

Gescheitert sind die Europäer auch mit dem Versuch, andere Probleme im Zusammenhang mit dem Iran wirklich auf die Tagesordnung zu setzen. Vor dem Gespräch mit Pompeo forderte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), dass „die Rolle des Irans in der Region weiter thematisiert wird“. Er verwies insbesondere auf Syrien, wo Teheran die schiitische Hisbollah-Miliz unterstützt, die auf Seiten von Machthaber Baschar al-Assad kämpft.

Der Jemen-Krieg

Zweiter Brennpunkt ist der seit 2015 andauernde Jemen-Konflikt. Dort unterstützt Saudi-Arabien die Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi. Der Iran steht hinter den schiitischen Huthi-Rebellen. Der Konflikt wird deshalb vielfach als Stellvertreterkrieg zwischen den beiden Erzfeinden Iran und Saudi-Arabien gesehen.

Seit Jahren in der Kritik steht zudem Irans Programm zum Bau ballistischer Raketen. Die USA und Israel fürchten, dass die Iraner die Raketen letztlich mit Atomwaffen bestücken wollen.

Maas sagte nach seinem Gespräch mit Pompeo, die Ziele beider Seiten seien dieselben: „nämlich keine Nuklearwaffen für den Iran“ und „eine andere Rolle des Iran in der Region“. Maas teilte Pompeo nach eigenen Angaben nochmals mit, „dass wir nicht wollen, dass es zu einer militärischen Eskalation kommt“.

Die Hoffnungen, dass das Atomabkommen noch zu retten ist, schwinden in der EU aber zunehmend, wie mehrere europäische Vertreter der Nachrichtenagentur AFP sagten. Die Europäer sehen sich zum Zuschauen verdammt. Wie es in dem Konflikt weitergeht, entscheiden allein Washington und Teheran. (afp)