Europäische Abgeordnete warnen US-Kongressmitglieder vor Aus des Iran-Abkommens

Rund 500 Abgeordnete aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben in einem gemeinsamen Schreiben an ihre Kollegen im US-Kongress vor einem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran gewarnt.

Die Folge wäre ein Ende der Kontrollen des iranischen Atomprogramms, das „eine neue Quelle für verheerende Konflikte im Nahen Osten und darüber hinaus“ darstellen könnte, heißt es in dem Schreiben, über das zunächst der „Spiegel“, „Le Monde“, der „Guardian“ und die „New York Times“ berichteten.

Ausstieg würde Glaubwürdigkeit des Westens nachhaltig schaden

Die US-Regierung drohe, das Abkommen zu verlassen, „obwohl der Iran seinen Verpflichtungen“ nachkomme, schreiben die Abgeordneten aus den drei europäischen Ländern, die den Atomdeal mit Teheran 2015 an der Seite der USA, Chinas und Russlands verhandelt hatten. Langfristig drohe ein „nachhaltiger Schaden an unserer Glaubwürdigkeit als Verhandlungspartner“ und – „noch gravierender“ – an der Wirksamkeit von Diplomatie als Weg zu Frieden und Sicherheit.

Das Verlassen des Abkommens würde den Wert aller Versprechungen und auch Drohungen vermindern, die unsere Länder aussprechen“, heißt es in dem Brief.

Zudem würde die Fähigkeit gemindert, den Iran nach dem Ende der in dem Abkommen vorgesehenen verschärften Kontrollen atomwaffenfrei zu halten.

• Siehe auch: Proteste im Iran: 21 Tote und über 450 Verhaftete – Warum reagierte die Bundesregierung nur zögerlich?

Abkommen begrenzt nuklearen Rüstungswettlauf

Mit dem auch JCPoA genannten Abkommen (Joint Comprehensive Plan of Action) „haben wir es geschafft, das iranische Atomprogramm einem nie dagewesenen Kontrollregime zu unterwerfen, den Großteil der Anreichungskapazitäten abbauen zu lassen und die Gefahr eines nuklearen Rüstungswettlaufs entscheidend zu begrenzen“, schreiben die europäischen Abgeordneten.

Gemeinsam hätten Europäer und Amerikaner bewiesen, „dass eine starke und enge transatlantische Partnerschaft die Grundlage für eine internationale Koalition bilden kann“.

Es liege im ureigensten Interesse Europas und der USA, die atomare Aufrüstung „in einer der instabilsten Regionen“ der Welt zu verhindern und das transatlantische Bündnis als verlässliche und glaubwürdige Gestaltungskraft der Weltpolitik zu erhalten, mahnen die Parlamentarier. Sie bitten ihre US-Kollegen aus dem Kongress, „das Bündnis aufrechtzuerhalten, mit dem wir das iranische Atomprogramm unter Kontrolle halten können“.

Das wäre nicht nur ein kraftvolles Zeichen für die Beständigkeit unserer transatlantischen Partnerschaft, sondern auch eine Botschaft an das iranische Volk.“

Initiatoren und Unterzeichner des Schreibens

Initiatoren der Aktion sind dem „Spiegel“-Bericht zufolge der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour (Grüne), die französische Abgeordnete Delphine O von der Partei LREM von Präsident Emmanuel Macron sowie der Brite Richard Bacon von den Tories von Premierministerin Theresa May.

Unter den deutschen Unterzeichnern sind Grünen-Chefin Annalena Baerbock, Linken-Politiker Gregor Gysi, FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff sowie die Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann (SPD) und Claudia Roth (Grüne).

US-Präsident Donald Trump droht mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen. Er hat die Europäer aufgefordert, von ihm kritisierte Defizite der Vereinbarung zu beseitigen. Dafür hat er eine Frist bis zum 12. Mai gesetzt. (afp)

Mehr dazu:

US-Präsident Trump fordert Neuverhandlung von Iran-Deal und verhängt Sanktionen