Europaminister: Türkei will EU-Beitrittsverhandlungen nicht abbrechen

Die Türkei will ihrem Europaminister zufolge an den Beitrittsverhandlungen mit der EU festhalten. Sein Land wolle in den Beziehungen zu Europa „im Kontext einer vollständigen Mitgliedschaft vorankommen“, sagte Minister Ömer Celik am Mittwoch nach einem Treffen mit Vertretern der EU-Kommission in Brüssel.

„Es kommt nicht in Frage, die Beziehungen mit der EU abzubrechen.“ Er forderte diese auf, die Beitrittsverhandlungen auf weitere Bereiche auszuweiten.

Die Beitrittsgespräche liegen wegen des massiven Vorgehens der türkischen Regierung gegen ihre Gegner seit dem Putschversuch vom vergangenen Juli de facto auf Eis.

Die EU hat bereits klar gemacht, dass die von Präsident Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erwogene Wiedereinführung der Todesstrafe automatisch das Ende der Verhandlungen bedeuten würde.

Die Stimmen der Abbruchbefürworter in der EU waren infolge des Verfassungsreferendums vom April zur Stärkung der Macht Erdogans nochmals lauter geworden. Celik sah die Volksabstimmung am Mittwoch dagegen als Zeichen „der demokratischen Stärke der Türkei“. Dies müsse von den Europäern berücksichtigt werden, sagte er bei einer Pressekonferenz in Brüssel, die im türkischen Fernsehen übertragen wurde.

Celik bestätigte ein mögliches Treffen Erdogans mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk um den 25. Mai herum. Dann findet in Brüssel der Nato-Gipfel statt, zu dem der Präsident reist.

Die Beitrittsgespräche mit Ankara laufen seit 2005. Bisher wurden 16 von 35 sogenannten Verhandlungskapiteln eröffnet, in denen die EU-Standards für eine Mitgliedschaft festgelegt sind.

Nach jahrelangem Stillstand hatte die EU die Gespräche als Gegenleistung für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 auf zwei neue Bereiche zu Wirtschafts-und Haushaltsfragen ausgeweitet. Wegen der Verhaftungswellen nach dem Militärputsch beschlossen die EU-Mitgliedstaaten im Dezember, vorerst keine neuen Beitrittskapitel mehr zu eröffnen. (afp)