EVP-Fraktionschef für härteren Kurs gegenüber der Türkei

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat sich für einen härteren Kurs im Umgang mit der Türkei ausgesprochen. „Die Menschen in ganz Europa sehen, dass die Türkei das Rechtsstaatsprinzip stark überdehnt und infrage stellt“, sagte Weber dem „Deutschlandfunk“. Es sei notwendig „einfach ein Signal zu senden“: „Ihr geht in die falsche Richtung, geht nicht weiter so“, so der CSU-Politiker.

„Und deswegen war der Beschluss der Außenminister Europas von Anfang der Woche, dass sie sagten, die Beitrittsgespräche sollten weitergeführt werden, aus meiner Sicht falsch.“ Die Forderung nach einem Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara sei „das Minimum“. Der Gesprächsfaden müsse allerdings aufrecht erhalten bleiben. „Das heißt, Signal setzen, ohne Schaden zu verursachen. Dieser kluge Mittelweg muss uns gelingen“, betonte der EVP-Fraktionschef. „Lasst uns mit der Türkei pragmatisch arbeiten – wie beim Flüchtlingsabkommen.“ (dts)