EVP-Fraktionschef Weber verteidigt Juncker gegen Kritik

Der Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegen die harte Kritik an seiner Person verteidigt. „Es wäre eine Verzerrung der Wirklichkeit, den Schwarzen Peter für das Brexit-Referendum nur nach Brüssel abzuschieben“, sagte der EVP-Fraktionschef der „Welt“. „Die politische Elite Großbritannien kann sich nicht aus der Hauptverantwortung stehlen.“

Vor allem Politiker aus osteuroäischen Staaten hatten als Folge des britischen Referendums einen Politik- und Personalwechsel in Brüssel eingefordert. Insbesondere in Deutschland und Österreich hingegen wurde Kritik an Juncker laut, weil die Kommission das EU-Handelsabkomen mit Kanada (Ceta) nur auf EU-Ebene ratifizieren möchte, statt es allen nationalen Parlamenten vorzulegen. Weber verurteilte den Versuch vieler EU-Staaten, die Verantwortung für die schlechte Stimmung in Europa nach Brüssel abzuschieben. „Es ist doch aus Sicht vieler wunderbar, dass es Brüssel gibt“, sagte Weber. „Dieses Bild des Prügelknaben für alles Schlechte ist aber nicht glaubwürdig und hat ausgedient.“ Er sieht derzeit hinter den Attacken Kräfte am Werk, die die Entwicklung hin zu einer politischen Kommission umkehren wollen. „Kommissionspräsident Juncker sitzt nicht nur einfach nur da, nickt und arbeitet die Dinge ab“, sagte Weber. „Er ist eigenständig politisch aktiv. Viele stört das und möchten diese Entwicklung nun zurückdrehen.“ Die bisherige Arbeitsbilanz von Juncker sei gut. „Juncker macht unter dem Strich einen guten Job“, sagte Weber. „Er mag kein Jungspund sein, der Begeisterung versprüht. Doch es ist beachtlich, mit welcher tiefen, europäischen Erfahrung er die Dinge angeht.“ Weber forderte, die Erfolge der europäischen Politik müssten deutlicher herausgestellt werden. „Wir Europapolitiker haben sehr viel in kurzer Zeit geleistet“, sagte Weber und nannte die Einigung auf einen Europäischen Küstenschutz innerhalb von fünf Monaten als Beispiel. „Doch mit unseren Erfolgen dringen wir oft nicht durch. Wir müssen künftig selbstbewusster auftreten.“

(dts Nachrichtenagentur)