EX-FBI-Chef Comey zieht seinen Widerspruch gegen Vorladung zurück

James Comey, der frühere FBI-Chef, zog seinen juristischen Widerspruch gegen eine Vorladung durch das Repräsentantenhaus zurück und deutete an, dass er bereit sei zu einer Befragung in einer nichtöffentlichen Sitzung.

Comey verkündete seine Entscheidung am 2. Dezember, nachdem die Hausjuristen des Repräsentantenhauses zwei Tage zuvor bei Gericht erschienen waren, um Comeys Versuch, die Vorladung durch den Justizausschuss zu blockieren, zu widersprechen.

Einige Stunden später reichten Comeys Anwälte die Papiere bei Gericht ein, um den Fall zurückzuziehen. Sie gaben an, dass ihr Klient „eine akzeptable Vereinbarung über eine freiwillige Aussage“ mit dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses erreicht habe.

„Dankbar für eine faire Anhörung durch den Richter“, schrieb Comey auf Twitter. „Es ist schwer, meine Rechte zu schützen, ohne der Missachtung [des Senats] schuldig zu werden, woran ich nicht glaube. So werde ich in der Dunkelheit sitzen, aber die Republikaner stimmen zu, dass ich frei sprechen kann, wenn alles getan ist und die Mitschrift nach 24 Stunden freigegeben wurde. Das ist das, was einer öffentlichen Aussage am nächsten kommen kann.“

Kurz bevor Comey seinen Widerspruch zurückgezogen hatte, ließ der Ausschuss verlauten, man erwarte, dass Comey im Laufe der Woche zur Vernehmung erscheine. In der ursprünglichen Vorladung war der 3. Dezember vorgesehen.

Die gemeinsamen Ermittlungen des Justizausschusses und des Ausschusses für Regierungsaufsicht und Reformen untersuchen, was das Justizministerium und das FBI im Jahr 2016 getan bzw. unterlassen haben. Im speziellen wird die Herangehensweise des FBI an die Untersuchung des Falls von Hillary Clintons Benutzung eines unautorisierten, privaten, E-Mailservers in ihrer Zeit als Außenministerin untersucht und die koordinierten Verfahrensweisen von FBI und Justizministerium betreffend die Untersuchung angeblicher Absprachen zwischen Russland und dem Trump Wahlkampfteam beleuchtet. Im Untersuchungszeitraum leitete Comey das FBI.

Der Abgeordnete Bob Goodlatte sandte am 21. November Vorladungen an Comey und die ehemalige Justizministerin Loretta Lynch. Am nächsten Tag signalisierte Comey, dass er der Vorladung widersprechen wolle und am 30. November reichten seine Anwälte einen Widerspruch beim US Bezirksgericht in Washington D.C. ein.

In ihrem Vortrag vor Gericht bemängelten Comeys Anwälte, dass die geplante nichtöffentliche Befragung ihren Mandanten einer „einseitig politisch motivierten“ Befragung zu „ausgewählten Leaks“ aussetzen würde, um damit parteipolitische Ansichten zu propagieren. Außerdem verstoße die Vorladung gegen die entsprechenden Regeln des Repräsentantenhauses.

Die „Haus“-Anwälte antworteten am 30. November darauf mit einem Schriftsatz, in dem eine Supreme Court Entscheidung von 1975 zitiert wird, die Vorladungen des Kongresses vor Anfechtungen, wie der von Comey, schützt. Das Anwaltsteam nannte Comeys Eingabe „so außergewöhnlich und unseriös (albern), dass dem unterzeichnenden Rechtsberater kein Fall bekannt sei, in dem jemals ein Bezirksgericht einem solchen Ansinnen stattgegeben habe.“

„Mr. Comey entschied sich, einen Widerspruch einzureichen, obwohl der Supreme Court klare Urteile in Präzedenzfällen gefällt hat, die die Autorität des Kongresses klar bestätigen, Vorladungen zu Aussagen vor Ausschüssen zu erlassen,“ sagte Goodlatte. „Es war nicht notwendig, substanzlose Rechtsstreitigkeiten zu beginnen, um Zeit gegen den amtierenden Kongress zu schinden. Ich bin erleichtert, dass es zurückgezogen wurde.“

Nach Aktenlage hat bis jetzt keiner der 16 vernommenen Zeugen einer nichtöffentlichen Befragung widersprochen. Die Ausschüsse haben mit verschiedenen Schlüsselfiguren der Clinton und Russland Ermittlungen gesprochen. Unter anderem mit Lisa Page und dem ehemaligen leitenden FBI-Ermittler Peter Strzok, der in beiden Fällen eine Führungsposition innehatte.

Sonderermittler Robert Mueller, der die jetzigen Untersuchungen im Russlandfall leitet, entfernte Strzok aus seinem Team, als Textnachrichten auftauchten, die eine klare Voreingenommenheit von Strzok und seiner damaligen Geliebten Page gegen Trump und für Clinton belegten. Strzok und Page diskutierten darin eine „Versicherungspolice“ für den „unwahrscheinlichen“ Fall, dass Trump die Präsidentschaftswahlen gewinnen sollte.

Ein Teil der Ausschussermittlungen konzentriert sich auf einen nach dem FISA-Gesetz (Auslandsaufklärung und seine Ausweitung auf im Inland Verdächtige) erwirkten Abhörbeschluß des FISA-Gerichts gegen den Helfer der Trump Kampagne Carter Page. Die zuständigen FBI-Beamten benutzten dazu als Hauptbeweis ein, inzwischen vollkommen diskreditiertes, Dossier, das als Ergebnis von „Oppositionsforschung“ (finanziert durch Clinton und die Demokraten) entstanden war, um den Abhörantrag zu rechtfertigen.

Dass das Dossier ein Machwerk war, das durch die Clintons und die Demokraten finanziert worden war, fanden die Ausschüsse in einem anderen Abschnitt ihrer Untersuchungen heraus. Das Dossier wurde von einem ehemaligen britischen Geheimdienstagenten, Christopher Steele, mit Angaben aus zweiter und dritter Hand von Russen, mit angeblichen Kontakten zum Kreml, erstellt.

FBI und Justizministerium benutzten das Dossier bei ihren Abhöranträgen, obwohl sie wussten, dass Steele gegen Trump voreingenommen war und wegen Verstoßes gegen Vertraulichkeitsvorschriften des FBI auch mit keiner US-Ermittlungsbehörde mehr zusammenarbeiten durfte. Außerdem verschwiegen beide Behörden auch, dass das Dossier ein von Clinton und den Demokraten bezahltes Auftragswerk war. Comey unterzeichnete den ersten Abhörantrag und zwei Erneuerungsanträge.

Trump feuerte Comey im Mai 2017, was eine Reihe von weiteren Ereignissen auslöste, die schließlich zur Einsetzung von Robert Mueller als Sonderermittler führten. Comey gab zu, dass er absichtlich seine FBI-Memos veröffentlichen ließ, in der Hoffnung, dass ein Sonderermittler eingesetzt werde. Doch mindestens eines der Memos enthielt geheime Informationen, wie Chuck Grassley, Vorsitzender des Justizausschusses, verlauten ließ.

11 republikanische Abgeordnete forderten, in einem Schreiben vom April 2018, die Leiter von FBI und Justizministerium auf, Comey strafrechtlichen Untersuchungen zu unterziehen. Sie beschuldigten ihn des Geheimnisverrats und der Fehlleitung von Ermittlungen.

Comey sagte, dass er öffentlich befragt werden wolle. Bei seinen bisherigen Befragungen, die öffentlich stattfanden, benutzte er das allerdings als Ausrede, um die Fragen, die vertrauliche Informationen betrafen, nicht zu beantworten. Laut dem Abgeordneten Trey Gowdy waren das etwa 100 Fragen.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Ex-FBI Head Comey Gives Up Bid to Block House Subpoena