Untersuchung gegen Ex-FBI-Chef Comey: Generalinspekteur bestätigt Verletzung der Regierungsrichtlinien

Von 29. August 2019 Aktualisiert: 29. August 2019 21:25
Der Generalinspekteur des US-Justizministeriums legte am 29. August seinen Bericht zum Umgang von EX-FBI-Chef James Comey mit Memos und Verschlußsachen vor.

Der ehemalige FBI-Direktor James Comey verletzte mehrere Regierungsrichtlinien im Zusammenhang mit der Aufbewahrung, Handhabung und Verbreitung von Büroakten, als er Memos über seine Interaktionen mit Präsident Donald Trump an die New York Times durchsickern ließ, so ein Bericht, der am 29. August vom Generalinspekteur des Justizministeriums veröffentlicht wurde.

„Comeys Handlungen in Bezug auf die Memos verstießen gegen die Richtlinien des Ministeriums und des FBI bezüglich der Aufbewahrung, Handhabung und Verbreitung von FBI-Aufzeichnungen und -Informationen. Außerdem verstießen sie gegen die Anforderungen des FBI-Arbeitsvertrags von Comey“, heißt es im Bericht (pdf).

Comey schrieb sieben Memos als Aufzeichnung seiner Gespräche mit dem Präsidenten. Als Trump Comey im Mai 2017 entließ, ließ Comey die Memos über einen Mitarbeiter, Daniel Richman, an die New York Times durchsickern. Comey behauptet, die Memos durchgesickert zu haben, um die Ernennung eines Sonderermittlers zu erzwingen. Einige Tage nachdem die New York Times einen Artikel auf der Grundlage der Memos veröffentlicht hatte, ernannte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein den Sonderermittler Robert Mueller.

Comey gab eine Antwort auf Twitter heraus und zitierte einen Teil des Berichts, in dem es darum ging, ob Comey gegen das Bundesgesetz über die Offenlegung von Verschlusssachen verstieß.

„DOJ IG fand keinen Beweis, dass Comey oder seine Anwälte eine der geheimen Informationen, die in einem der Memos enthalten sind, an Mitglieder der Medien weitergegeben haben“, schrieb Comey. „Ich brauche keine öffentliche Entschuldigung von denen, die mich diffamiert haben, aber eine schnelle Nachricht mit einem ‚Entschuldigung, dass wir über Sie gelogen haben‘ wäre nett.“

„Und an all jene, die zwei Jahre damit verbracht haben, über mich zu sprechen, „dass ich ins Gefängnis gehe“ oder ein „Lügner und Leaker“ bin – fragen Sie sich, warum Sie immer noch Leuten vertrauen, die Ihnen so lange unzulängliche Informationen gegeben haben, einschließlich des Präsidenten“, fügte Comey hinzu.

Während nicht festgestellt wurde, dass Comey den Medien direkt geheime Informationen gegeben hatte, stellte er jedoch seinen Anwälten geheime Informationen zur Verfügung, so der Bericht.

Comey erzählte Ermittlern, dass er sechs der Memos als persönliche Aufzeichnungen betrachtete. Der Generalinspekteur kam zu dem Schluss, dass die Memos FBI-Akten waren. Da Comey mehrere der Memos in seinem Büro zu Hause aufbewahrte, nachdem er gefeuert wurde, stellte der DOJ Generalinspekteur fest, dass Comey gegen geltende Richtlinien verstieß, als er es versäumte, die Memos an das FBI zu übergeben und nicht um die Genehmigung zur Aufbewahrung bat. Der ehemalige Direktor verletzte auch die Richtlinien des Ministeriums, als er es versäumte, dem FBI die Offenlegung von geheimen Verschlusssachen an seine Anwälte mitzuteilen.

„Der ehemalige Direktor Comey ist dieser Verantwortung nicht gerecht geworden“, heißt es im Bericht. „Indem Comey sensible Informationen, die er im Laufe seiner FBI-Beschäftigung erhalten hat, nicht schützte und sie benutzte, um öffentlichen Druck auf offizielle Maßnahmen auszuüben, setzte er ein gefährliches Beispiel für die über 35.000 derzeitigen FBI-Mitarbeiter und die vielen tausend ehemaligen FBI-Mitarbeiter, die ebenfalls Zugang zu oder Wissen über nicht-öffentliche Informationen haben.“

Im Laufe der Untersuchung der Memo-Lecks benutzten einige von Comeys engen Beratern Worte wie „überrascht“, „fassungslos“, „schockiert“ und „enttäuscht“, als sie erfuhren, was Comey getan hatte, heißt es im Bericht.

„Wir haben Comey zuvor beschuldigt, einseitig und unvereinbar mit den Richtlinien des Ministeriums gehandelt zu haben. Comeys unbefugte Offenlegung sensibler Strafverfolgungsinformationen über die Flynn-Untersuchung verdient eine ähnliche Kritik. In einem Land, das auf Rechtsstaatlichkeit aufbaut, ist es von größter Bedeutung, dass alle FBI-Mitarbeiter die Richtlinien des Ministeriums und des FBI befolgen, insbesondere wenn sie mit scheinbar außergewöhnlichen Umständen oder zwingenden persönlichen Überzeugungen konfrontiert werden“, heißt es im abschließenden Absatz.

„Comey hatte mehrere andere legale Optionen zur Verfügung, um sich für die Ernennung eines Sonderermittlers einzusetzen, von dem er uns sagte, dass es sein Ziel bei der Offenlegung gewesen sei. Nicht erlaubt war die unbefugte Weitergabe sensibler Ermittlungsinformationen, die im Rahmen der Tätigkeit des FBI erlangt wurden, um ein persönlich gewünschtes Ergebnis zu erzielen.“

Der Generalinspekteur des DOJ verwies die Ergebnisse an die Abteilung für berufliche Verantwortung des Justizministeriums, um festzustellen, ob irgendwelche Maßnahmen erforderlich sind.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: James Comey Violated Multiple Policies by Leaking Memos, DOJ Watchdog Concludes

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