Anhörung von Ex-FBI-Chef Comey: „Ich hatte Sorge, dass Trump lügen könnte“

Von 8. Juni 2017 Aktualisiert: 8. Juni 2017 19:31
Ein Medienereignis wie Super Bowl: Die Befragung des gefeuerten FBI-Chefs James Comey im Live-Ticker.

+++Ende des Live-Tickers! +++Ende der öffentlichen Anhörung +++

18:38  Comey stellte es noch einmal so dar, als ob seine Entlassung mit den Russland-Ermittlungen zu tun gehabt hätte.

ABER: Weder Trump noch irgendjemand forderte ihn dazu auf, die Russland-Ermittlungen einzustellen, bestätigte Comey.

18:18  Während US-Präsident Trump sich auf Twitter bisher zurückhält, hat sein Sohn Donald Trump Jr. die Comey-Anhörung in Tweets kommentiert:

Hoffen oder sagen sind zwei sehr unterschiedliche Dinge, man sollte denken, dass ein Typ wie Comey das weiß“, so Donald Trump Jr.

Er kenne seinen Vater 39 Jahre lang, so der Präsidenten-Sohn. Wenn dieser einem etwas befehle oder sage, wüsste man genau Bescheid, da gäbe es keine Doppeldeutigkeit.

Bilder aus einer Kneipe in Brooklyn, die von jungen Trump-Fans der Demokraten geteilt wurden: „Das Gesicht, das du machst, wenn dich die Realität einholt und du merkst, dass du mehr als 6 Monate deines Lebens auf etwas verschwendet hast, das gar nicht existiert.#RusslandFälschung“

18:05  Zu Beginn der Anhörung bezichtigte Comey  die Trump-Regierung der Lüge:

„Und obwohl das Gesetz überhaupt keinen Grund vorsieht, um einen FBI-Direktor zu feuern, entschied sich die Regierung dann, mich zu verleumden, und was noch wichtiger ist, das FBI – indem gesagt wurde, dass die Organisation in Unordnung war, dass sie schlecht geführt wurde.“

„Das waren Lügen, schlicht und einfach“, so Comey.

17:33  Comey spricht nochmal über seine Memos: Sie seien einem Bauchgefühl geschuldet gewesen, „dem Umstand, dass ich alleine war und der Natur seiner Persönlichkeit.“

Nachdem Trump twitterte, Comey solle hoffen, dass es keine „Aufnahmen“ des Gespräches im Oval Office gegeben habe, sagt der Ex-FBI-Direktor, habe er sich entschlossen, sein Memos an die Presse weiterzuleiten. Das habe er jedoch nicht selbst getan, sondern einen guten Freund darum gegeben. Ein Professor der Columbia Law School habe sein Memo an einen Reporter weitergegeben.

Prof. Dan Richman gab sich daraufhin auf Twitter zu erkennen.

17:11  Trump habe also drei Dinge getan, zieht ein Senator das Fazit:

1. Trump habe von Comey Loyalität gefordert.

2. Er habe ihn aufgefordert, den Flynn-Fall sein zu lassen.

3. Er habe ihn gebeten, der amerikanischen Bevölkerung zu sagen, was alle Senatsmitglieder wüssten: Dass gegen Präsident Trump selbst nicht ermittelt wurde.

+++ Trumps diskutierte Aussage bei einem Vier-Augen-Gespräch: „Ich hoffe, Sie sehen einen freien Weg, dies sein zu lassen, von Flynn abzulassen. Er ist ein guter Kerl. Ich hoffe, Sie können das sein lassen.“ +++

16:56  Nun geht es um Trumps Aussage: „Ich hoffe Sie können das sein lassen …“

Er [Trump] hat Sie also nicht angewiesen, es [das Verfahren gegen Flynn] aufzugeben? Er hat Ihnen auch nicht befohlen, es aufzugeben?“, fragt  Senator Jim Risch.

„Nicht in seinen Worten“, so Comey.

Trump habe also „gehofft“, dass Comey das Verfahren einstelle, so der Senator.

Comey sagt jetzt: „Ich habe es als Anweisung verstanden“, der er selbstverständlich nicht gefolgt sei.

Der Senator fragt: Sei schon mal irgendjemand strafrechtlich verfolgt worden, weil er etwas „gehofft“ habe?

Comey: „Soweit ich weiß, nein.“

(…)

Ein Senator will wissen:

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War dies das einzige Mal, dass er Sie fragte“, die Flynn-Ermittlung einzustellen?

Ja, das einzige Mal“, so Comey.

Comey wird auch gefragt, warum er in der Situation Trump gegenüber nicht anders reagiert habe und ihn zum Beispiel hingewiesen habe, dass dies Beeinflussung sei. Comey meint, ihm war sehr wichtig, gut aufzupassen, was er sagte.

16:50  Comey erwähnt dann noch ein Dinner mit Trump kurz vor seiner Kündigung.

Dieses habe wohl den Zweck gehabt, ihn zur Loyalität zu bewegen. Dann kommt er auf das Meeting vom 14. Februar zu sprechen.

Mein Eindruck war, dass etwas Großes passieren würde – und deshalb habe ich Notizen gemacht“, sagt Comey über sein Meeting mit Trump vom 14. Februar, als Trump mit ihm alleine reden wollte und sogar den Justizminister aus dem Raum schickte – eine Aufforderung, der dieser nicht hätte nachkommen dürfen, so Comey.

Bei diesem Meeting soll Trump ihn angeblich in unangemessener Weise gedrängt haben, das Verfahren gegen Michael Flynn einzustellen. Doch darüber wird in der Anhörung nicht weiter gesprochen.

16:42  Comey erklärt, warum er von Gesprächen mit Trump Notizen machte:

Ich hatte Sorge, dass er über die Art unseres Meetings lügen könnte“, sagt Comey über ein Treffen mit Trump im Trump-Tower im Januar. Deshalb habe er danach Notizen gemacht. Es habe auch mit Trumps Persönlichkeit zu tun gehabt. Es habe da eine Kombination von Faktoren gesehen, die ihn dazu veranlassten, die Aufzeichnungen zu machen, so Comey. Er habe dabei aber nicht im Kopf gehabt, dass er sich in Zukunft vielleicht selbst verteidigen müsse, sondern die Reputation des FBI.

Comey meint, er habe über seine Gespräche mit Obama keine Memos verfasst. Da habe der Bedarf einfach nicht bestanden.

16:34   Wann habe er zum ersten Mal von russischen Cyber-Eindringlingen erfahren?

„Im Spätsommer 2015“, meint Comey.

16:27  Comey beteuert die Unabhängigkeit des FBI

Die Erklärungen zu seiner Kündigung seien verwirrend gewesen und hätten schließlich das Ansehen des FBI geschädigt, was er sehr bedauere, sagt James Comey.

Der US-Bevölkerung wolle er versichern: „Das FBI ist ehrlich, das FBI ist stark und es ist und wird immer unabhängig sein“, so Comey.

Dann wird er gefragt, ob er irgendeinen Zweifel daran habe, dass Russland die US-Wahl 2016 beeinflusst habe.

Kein Zweifel“, sagt Comey auf mehrere Fragen hintereinander.

+++ Hier kann man Comeys Aussage ab 16:00 Uhr live ansehen +++

 

Der entlassene frühere FBI-Chef James Comey hat bestätigt, dass US-Präsident Donald Trump ihn aufgefordert habe, einen Teil der Ermittlungen zur Russland-Affäre einzustellen.

In einem schriftlichen Statement am Mittwoch bekräftigte Comey die Vorwürfe gegen Trump, dieser habe um eine Einstellung der Untersuchung gegen den damaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten. Die Erklärung enthält seine für Donnerstag geplante Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des Senats.

Comeys Anhörung beginnt heute um 16 Uhr MESZ. Mit Spannung wird erwartet, was er unter Eid aussagen wird.

In den USA herrscht deswegen ein gewisser Ausnahmezustand: Wie die „Welt“ berichtete, öffnen die Kneipen und Bars schon am Vormittag und bieten Comeys Auftritt als Public Viewing an – inklusive Sonderangeboten, Spezialcocktails und Trinkspielen.

Demnach könne die Senatsanhörung zu einem Großereignis, wie das Football-Endspiel Super Bowl und die Oscar-Verleihung werden. (so)

Beobachter: Wie Comey sich aus der Affäre ziehen wird

Auf Fox News gab gestern der Publizist Charles Krauthammer eine Einschätzung der Situation ab: Er meinte, das Comey-Hearing werde ein Flop werden und nicht die von Trumps Gegnern gewünschte Wirkung bringen.

 „Hier ist die Frage – hat der Präsident die Justiz behindert?“, so Krauthammer.

„Und seine Antwort wird, denke ich, offensichtlich sein. Er [Comey] wird zu einem Punkt navigieren, wo er sagt: ‚Nun, da könnte ein gewisser Druck gewesen sein, aber es ist keine Behinderung.‘ Warum? Denn wenn es sich um eine Behinderung gehandelt hätte, dann würde [Comey] sich selbst verurteilen: Dafür dass er selbst NICHT zurückgetreten ist, dafür, dass er kein Statement dazu abgegeben hat und [die Sache] nicht öffentlich gemacht hat.“

„Also kann er nicht sagen, dass es eine Behinderung war – was jeder, der Trump zerstört sehen will, hören möchte. Also, was wir hören werden, ist etwas, das dazwischen navigiert“ so Krauthammer auf Fox.

Siehe auch:

Comey behauptet von Vier-Augen-Gesprächen: Trump wollte Einstellung von Flynn-Ermittlungen