Ex-US-Regierungsberater: „Westen sollte China für Schaden durch Coronavirus zur Rechenschaft ziehen“

Der frühere Berater des US-Verteidigungsministeriums Joseph Bosco hat die westlichen Nationen dazu aufgefordert, eine koordinierte politische Strategie zu entwickeln, um das totalitäre Regime der KP Chinas unter Druck zu setzen.

Der ehemalige Regierungsberater, der unter anderem auch Vorstandsmitglied des Global Taiwan Institutes und Mitglied des Komitees zur gegenwärtigen Gefahr: China (CPDC) ist, rief in einem Beitrag für „The Hill“ dazu auf, die Führung in Peking für den Schaden, den sie mit der globalen Pandemie über die Welt gebracht habe, zur Rechenschaft zu ziehen.

Schaden durch „totalitäre Inkompetenz und erschreckende Unehrlichkeit der KP“

Wenn es etwas Positives geben könne, das aus der globalen Pandemie hervorgehen könne, dann wäre es eine Koordinierung nationaler Politikansätze, um eine historische Transformation zu erzwingen: „Da es die totalitäre Inkompetenz und erschreckende Unehrlichkeit der Kommunistischen Partei Chinas waren, die eine so immense Katastrophe der öffentlichen Gesundheit nach sich gezogen hatten, wäre es die äußerste Form der Gerechtigkeit, würde dies zum Grund für ihren politischen Niedergang werden. Westliche Regierungen können dies ermöglichen.“

Bislang sei der Westen gegenüber China stets in Vorleistung gegangen – angefangen vom früheren US-Präsidenten Richard Nixon, der Veränderungen in China als unverzichtbare Voraussetzung für Sicherheit in der Welt gesehen hatte. Um das Gift, das Mao Zedong über das Land gebracht habe, austrocknen zu können, „muss sich die Welt gegenüber China öffnen und China gegenüber der Welt“.

Peking drohte den USA mit Angriff

In den 1980er Jahren hatte Chinas Machthaber Deng Xiaoping immerhin einige wirtschaftliche Reformen auf den Weg gebracht. Politisch aber hat sich an Charakter und Strategie der Kommunistischen Partei nichts geändert. Dies erfuhr die Welt anhand des bitteren Beispiels des Tiananmen-Massakers von 1989. Auch Deng folgte gegenüber dem Ausland stets seinem eigenen Ratschlag an kommunistische Bruderstaaten: „Verberge deine Möglichkeiten, warte auf deinen Augenblick.“

Auch der Administration Bill Clinton dankte das Regime in Peking auf seine ganz eigene Weise für deren Unterstützung bei der Aufnahme in die Welthandelsorganisation: In den Jahren 1995 und 1996 feuerte die Führung in Peking Raketen in Richtung Taiwan, um gegen dessen demokratische Entwicklung zu protestieren. Als die USA in Reaktion darauf Flugzeugträger in die Region verlegte, antwortete Peking mit Drohungen, amerikanische Städte anzugreifen.

Nicht China hat sich durch Sonnenscheinpolitik geändert, sondern der Westen selbst

Bill Clinton setzte dennoch durch, dass der jährliche Menschenrechtsbericht für China abgeschafft wurde, der eigentlich Teil der Vereinbarung über permanente Handelsbeziehungen sein sollte. Bosco gab bereits damals gegenüber dem damaligen Vorsitzenden des außenpolitischen Senatsausschusses, Jesse Helms, seiner Befürchtung Ausdruck, dass die offene Handelspolitik des Westens gegenüber Peking China verändere, sondern vielmehr, dass sie den Westen selbst verändere.

Seit Xi Jinping die Macht im Land und in der Kommunistischen Partei an sich gerissen habe, analysiert Bosco, rücke das Regime selbst von Dengs Strategie des „Verbergens und Zuwartens“ ab. Das Regime agiere aggressiver denn je – im Ostchinesischen Meer ebenso wie im Südchinesischen und – abermals – gegenüber Taiwan. Auch das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“, das den Umgang mit Hongkong und Taiwan bestimmen sollte, werde von Peking immer offensichtlicher infrage gestellt.

Dazu komme die Intensivierung Gulag-mäßiger Grausamkeit und Gehirnwäsche in Konzentrationslagern für muslimische Uiguren in Xinjiang und die verstärkte Verfolgung auch aller anderen religiösen Gruppen. Ein „spezielles Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ richte sich dabei gegen die spirituelle Bewegung von Falun Gong: „industrieller Organraub, der selbst die mörderische Effizienz der Nazis übertrifft“.

„70 Jahre der Schande“

Spätestens jetzt sollte die Geduld mit dem Regime jedoch am Ende sein, meint Bosco: „Jetzt in Anbetracht des Wuhan-Coronavirus, nach vorhergehenden von China ausgehenden Epidemien – SARS und Vogelgrippe – und der Opioid-Krise sollte die Welt im wahrsten Sinne des Wortes die Nase voll haben von dem, was die Kommunistische Partei Chinas ihr als Gegenleistung für ihre Großzügigkeit und Geduld zugefügt hat.“

Nicht zuletzt Chinas starrköpfige Ausgrenzung Taiwans aus der Weltgesundheitsorganisation sei nicht entschuldbar und kontraproduktiv, insbesondere vor dem Hintergrund der deutlich besseren Bilanz der Insel bezüglich Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein mit Blick auf die nunmehrige Krise.

Auch für das „Jahrhundert der Erniedrigung“ durch den Westen, das vom Regime in Peking regelmäßig zur Grundlage für Forderungen erhoben werde, sei die Schuld mehr als beglichen, betont Bosco. Das chinesische Volk habe „viel eher Grund, jene 70 Jahre der Schande zu beklagen, die ihm durch seine eigene Regierung beigebracht wurden“.

Informationsoffensive für das chinesische Volk

Unter Führung der USA, so der Ex-Regierungsberater, solle der Westen unmissverständlich seine Absicht äußern, auf eine innere Reform in China hinzuarbeiten. „Pekings vorhersehbare Anschuldigung, man würde sich in seine Angelegenheiten einmischen, und die Beschwerde kam bislang immer, sollte als das entlarvt werden, was sie ist: nämlich heuchlerisch vor dem Hintergrund des subversiven Vorteils, den China jetzt schon durch seinen Zugang zu westlichen Medien und Institutionen genießt“, schreibt Bosco.

Der Westen sollte deshalb alle Möglichkeiten, die ihm Radioübertragungstechnik und digitale Kommunikation böten, nutzen, um die Menschen in den Regionen, die unter Chinas Herrschaft stehen, aber auch in Nordkorea, wo sich Peking eine „Partnerdiktatur“ hält, darüber zu informieren, was sich tatsächlich in der Welt ereigne.

„Mit der Wahrheit bewaffnet, wird es dem chinesischen Volk überlassen sein, den weiteren Weg zu gehen und über sein eigenes Schicksal zu bestimmen.“

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Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/welt/ex-us-regierungsberater-westen-sollte-china-fuer-schaden-durch-coronavirus-zur-rechenschaft-ziehen-a3190854.html