Experten warnen vor Huaweis Lobbying durch Politik-Insider

Von 18. Mai 2019 Aktualisiert: 20. Mai 2019 22:01
Huawei intensiviert seine Lobbyarbeit - denn wer die 5G-Technologie kontrolliert, wird die nächsten Jahrzehnte "dominieren". Allein in Großbritannien gab es über 30 Treffen zwischen Huawei, Ministern und Theresa May. Anfang 2019 erhob die US-Justiz eine Anklage gegen Huawei, allen US-Bundesbehörden ist die Nutzung von Huawei-Geräten untersagt.

„Huaweis Ausrichtung auf politische Insider für seine Lobbyarbeit wirft ethische Fragen auf, wenn sie zu unangemessenem Einfluss auf die Politikgestaltung führt“, sagen Experten – und Beobachter stellen fest, dass es angesichts der Verbindungen des Telekommunikationsriesen zum chinesischen Regime als „Unterstützung für einen Gegner“ verstanden werden könnte.

Huawei hat kürzlich seine Lobbyarbeit in Kanada intensiviert. Ottawa will seine Entscheidungsfindung darüber abschließen, ob der chinesische Telekommunikationsriese Teil seines 5G-Netzwerks werden soll. Gleichzeitig setzt Kanada das Gerichtsverfahren wegen der Auslieferung der Finanzchefin von Huawei, Meng Wanzhou, an die Vereinigten Staaten fort.

Huawei: Nationale Sicherheitsbedrohung

Der Vorstoß ähnelt dem Ansatz des Unternehmens während der Untersuchung der chinesischen Hersteller von Telefongeräten durch das U.S. House Intelligence Committee in den Jahren 2011-2012, wo es sein Lobbying-Budget um das Vierfache erhöhte. Der Ausschuss stellte schließlich fest, dass Huawei und der andere chinesische Telekommunikationsriese ZTE eine nationale Sicherheitsbedrohung für die Vereinigten Staaten darstellten.

Sie sagten, sie wären Waffen des chinesischen Regimes, hätten geistiges Eigentum amerikanischer Unternehmen gestohlen und könnten die USA ausspionieren.

Huawei startete auch in Australien eine verstärkte Lobbyarbeit, um die Verantwortlichen davon zu überzeugen, sie nicht aus den 5G-Netzen des Landes auszuschließen. Obwohl Australien Huawei und ZTE letztes Jahr schließlich aus 5G-Netzen verbannt hat, hat Huawei seine Lobbyarbeit in der Hoffnung auf eine Aufhebung des Verbots fortgesetzt.

Chinesische Funktionäre äußerten sich optimistisch, dass die neue australische Regierung, die nach dem Verbot die Macht übernommen hat, eine „positivere Einstellung“ zu China hat, so die Telecoms-Veröffentlichung.

Bestechung von Parlamentarier in Großbritannien und Kanada

Im Vereinigten Königreich, wo die Regierung, ebenso wie Kanada, Huawei bisher nicht von ihrem 5G-Netzwerk ausgeschlossen hat, hat das Unternehmen mindestens 140.000 Pfund für die Bewirtung von Parlamentariern sowie für politischen Spenden ausgegeben.

Laut „The Times“ hat Huawei über 30 Treffen mit Kabinettsministern und Premierministerin Theresa May durchgeführt. May feuerte kürzlich ihren Verteidigungsminister Gavin Williamson, weil er die Nachricht verbreitet hatte, dass Großbritannien Huawei die Lieferung von Ausrüstung für sein 5G-Netzwerk erlauben werde, was Williamson bestreitet.

Zu den Führungskräften, die Huawei in Kanada rekrutiert hat, gehören Jake Wainwright, ein ehemaliger Sprecher des Konservativen Führers Andrew Scheer und Alykhan Velshi, ein Assistent des ehemaligen Premierministers Stephen Harper.

Das Unternehmen hatte zuvor Scott Bradley, einen ehemaligen Kandidaten der Liberalen Partei und gut vernetzten Insider der Partei, als Vizepräsidenten für Unternehmensfragen eingestellt. Bradley verließ seinen Posten im Januar, kurz nach Beginn des diplomatischen Streits zwischen Kanada und China über die Verhaftung von Meng.

Huawei benutzt Persönlichkeiten aus Kanada und Europa für seine Ziele

Laut einem Bericht von „The Globe and Mail“ hat Huawei eine Reihe von Lobbyisten in Kanada eingestellt, die früher für ehemalige liberale oder konservative Regierungen oder für große kanadische Unternehmen gearbeitet haben. Unter ihnen sind ehemalige Redenschreiber, Assistenten und Wahlkampfmitarbeiter für ehemalige Premierminister und Landesparteichefs.

In Europa hat Huawei Dick Roche, den ehemaligen irischen Europaminister, angeworben, um die Legislative in ihrem Namen zu beeinflussen. Und zum US-Lobbyistenteam des Unternehmens gehören ehemalige Kongressmitglieder und zuletzt ein ehemaliger Senior Director des National Security Council.

J. Michael Cole, ein in Taipeh ansässiger Senior Fellow des Macdonald-Laurier Institute in Ottawa und ehemaliger Analyst des Canadian Security Intelligence Service, sagt, dass die Lobbyarbeit von Huawei in Kanada Teil einer vielschichtigen Strategie zur Wiederherstellung seines Images ist. Es ist eine Strategie, die darin besteht, sich auf gut vernetzte politische Persönlichkeiten zu verlassen, um Huaweis Ruf wiederherzustellen, aber auch Geld auszugeben, um das Logo des Unternehmens in Millionen von Wohnungen zu tragen – indem man die „Hockey Night“ in Kanada sponsert.

Ehemalige Regierungsmitarbeiter als Lobbyisten von Huawei

Huawei hofft, „den anhaltenden Einfluss dieser politischen Persönlichkeiten zu nutzen, um die gegenwärtige oder zukünftige Regierung nach den Oktoberwahlen davon zu überzeugen, ihre Politik zu ändern und Meng freizugeben“, sagt Cole.

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Er fügte hinzu, dass ehemalige Amtsträger, da sie Privatpersonen sind, frei sind, das zu tun, was sie wollen, aber er warnte davor, dass Wachsamkeit geboten ist, um festzustellen, welche Zugangsmöglichkeiten diese ehemaligen Amtsträger weiterhin haben könnten.

Das wirft sicherlich ethische Fragen auf, insbesondere wenn diese Beziehungen zu einem unzulässigen Einfluss auf die kanadische Politik führen würden, der dem nationalen Interesse abträglich ist.“

US-Präsident Donald Trump hat kürzlich die Ernennung von Samir Jain, einem ehemaligen Senior Director des National Security Council bei der Obama-Regierung, als Lobbyisten für Huawei scharf kritisiert. Er sagte letzten Monat auf Twitter: „Das ist nicht gut oder akzeptabel.“

Laut Gordon Chang, einem amerikanischen Autor und China-Experten, hofft Peking, den Bereich Telekommunikation und künstliche Intelligenz durch das Unternehmen dominieren zu können. Das in Shenzhen ansässige Unternehmen wurde von Ren Zhengfei, einem ehemaligen Offizier der chinesischen Volksbefreiungsarmee, gegründet.

Chang sagt, angesichts der Tatsache, dass China „zumindest ein Gegner und wahrscheinlich ein Feind der Vereinigten Staaten und der freien Gesellschaften ist“, ist es unangebracht, dass diese ehemaligen Amtsträger Huaweis Interessen vertreten und seine Ziele fördern.

„Die Zukunft schreiben“

In seinem Bericht von 2012 über Huawei und ZTE sagte das U.S. House Intelligence Committee, dass es von Branchenexperten, derzeitigen und ehemaligen Huawei-Mitarbeitern gehört habe, dass das Unternehmen möglicherweise gegen US-amerikanische Gesetze verstoße. In dem Bericht wurde auch festgestellt, dass weder Huawei noch ZTE detaillierte Informationen über ihre Beziehungen zu den chinesischen Behörden oder ihre Aktivitäten in den Vereinigten Staaten bereitstellten.

Anfang dieses Jahres leitete das US-Justizministerium eine Anklage gegen Huawei mit mehreren Anklagepunkten ein, die sich auf die Umgehung von Iran-Sanktionen bezogen und weitere 10 Anklagepunkte wegen Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen, Betrug und Behinderung der Justiz.

Die US-Regierung hat allen US-Bundesbehörden die Nutzung von Huawei-Geräten untersagt und mit der Unterzeichnung einer Regierungsverfügung durch Trump am 15. Mai den US-Unternehmen die Nutzung von Telekommunikationsgeräten von Unternehmen untersagt, die eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellen.

Dies ebnete den Weg, US-Unternehmen zu verbieten, Geschäfte mit Huawei zu tätigen.

5G-Netze: USA will sichere Kommunikation mit anderen Orten

Die Vereinigten Staaten mahnen ihre Verbündeten auch, Huawei von ihren 5G-Netzen fernzuhalten, was darauf hindeutet, dass es weniger Informationsaustausch mit Partnern geben könnte, wenn das Unternehmen Teil des Netzwerks ist.

Während seines Besuchs in Großbritannien letzte Woche sagte der US-Außenminister Mike Pompeo, dass die Vereinigten Staaten „verpflichtet sind sicherzustellen, dass die Orte, an denen wir tätig sind, Orte, an denen sich US-Informationen befinden, Orte, an denen wir nationale Sicherheitsrisiken haben, in vertrauenswürdigen Netzwerken arbeiten und das ist es, was wir tun werden“.

Zusammen mit den Vereinigten Staaten, Neuseeland, Australien und Großbritannien ist Kanada Teil der Five Eyes Geheimdienstallianz. Kanada und Großbritannien sind die einzigen beiden, die Huawei bisher nicht von ihren 5G-Netzen ausgeschlossen haben.

Die kanadische Regierung sagt, dass sie immer noch eine nationale Sicherheitsüberprüfung durchführt, ob Huawei im 5G-Netzwerk zugelassen werden soll.

Kanada betrachtet Huawei als nationales Sicherheitsrisiko

Wie bereits von der Epoch Times berichtet, fragen Huawei-Lobbyisten bei ihren Besuchen bei kanadischen Abgeordneten nach, warum die Abgeordneten sich Sorgen um Huawei-Produkte machen. Der konservative Abgeordnete Peter Kent, der 2018 von den Lobbyisten besucht wurde, erklärte The Epoch Times in einem früheren Interview:

Ich teilte ihnen mit, dass, wenn unsere Verbündeten Huawei als ein nationales Sicherheitsrisiko betrachten, wir vielleicht auf unsere Verbündeten hören und Huaweis Versprechen nicht akzeptieren sollten, dass sie nichts tun würden, um die Sicherheit Kanadas zu gefährden“.

Cole sagt, dass Huawei und andere chinesische Technologieanbieter keine Rolle in der Regierung und in sensiblen Sektoren spielen dürfen.

Er fügt hinzu, dass Huawei nicht in das kanadische 5G-Netzwerk aufgenommen werden sollte, solange es nicht zu 100 Prozent garantiert werden kann, dass kein nationales Sicherheitsrisiko besteht,

was wir im Moment sicherlich nicht können – und solange wir nicht zweifelsfrei beweisen können, dass der Wettbewerbsvorteil von Huawei nicht auf Spionage und Diebstahl westlicher Technologien zurückzuführen ist, und solange wir nicht beweisen können, dass Verträge ohne unangemessenen Einfluss auf die Entscheidungsträger zustande gekommen sind“.

Chang sagt, wer die 5G-Technologie kontrolliert, wird die nächsten Jahrzehnte „dominieren“.

Hier schreiben wir unsere Zukunft. Und wir müssen alles tun, was wir können, um sicherzustellen, dass Huawei nicht dazu gehört“, sagte er.

„Es wird schwierig werden, weil Huawei einen großen Vorsprung hat, aber trotzdem, wenn Peking provokanter wird, werden wir sehen, wie die Menschen ihre Einstellung dazu ändern. Sicherlich ist es in den Vereinigten Staaten geschehen, wo Sie beginnen, einen überparteilichen Konsens darüber zu erzielen, dass China ein bösartiger Akteur ist.“

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Huawei’s Use of Political Insiders for Lobbying Could Be a Concern, Experts Warn