Fassadendemokratie und Tiefer Staat – Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter

Von 1. August 2017 Aktualisiert: 1. August 2017 9:43
Ein neues Buch aus dem Rubikon-Umfeld geht der Frage nach, welche Mechanismen es sind, die bewirken, dass von Demokratie im Lande lange schon keine Rede mehr sein kann. Zum ersten Mal im deutschen Sprachraum bündelt es - mit Beiträgen von Jörg Becker, Daniele Ganser, Bernd Hamm, Hansgeorg Hermann, Hannes Hofbauer, Jochen Krautz, Mike Lofgren, Rainer Mausfeld, Hermann Ploppa, Jürgen Rose, Werner Rügemer, Rainer Rupp, Andreas Wehr, Wolf Wetzel und Ernst Wolff - Analysen zum Tiefen Staat.

Immer sichtbarer wird für Beobachter des Zeitgeschehens die schleichende Transformation parlamentarischer Demokratien in Richtung autoritärer Systeme.

Organisationen, die sich ausschließlich Kapitalinteressen verpflichtet fühlen, schaffen suprastaatliche Strukturen, die sich der demokratischen Kontrolle entziehen. Vom Volk gewählte politische Repräsentanten sehen sich zu Handlangern der ökonomisch Mächtigen degradiert, viele von ihnen vollziehen den Schulterschluss mit ihnen.

Politik im bürgerlichen Staat war zwar schon immer interessengeleitet, neu an der aktuellen Situation ist aber die Tatsache, dass sich die Einflussnahme der Global Player nicht mehr auf die Lobby – die Vorhalle – politischer Ins­titutionen beschränkt, sondern dass Budget-, Finanz-, Sozial- und Umweltpolitik zunehmend auf Konzernrechnern konzipiert und dann nur mehr den einzelnen nationalen Parlamenten zum Absegnen vorgelegt werden.

„Das Ende der Demokratie … wie wir sie kennen“ übertitelte der 2015 verstorbene Soziologe Bernd Hamm seinen Beitrag und gab damit den Anstoß für dieses Buch.

Die hier versammelten Autoren analysieren seinen Befund aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Gemeinsam teilen sie die Überzeugung, dass sich die liberalen Demokratien, wie sie sich seit dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet haben, im Niedergang befinden. Ihr aktueller Status ist mit dem Begriff der „Fassadendemokratie“ passend beschrieben.

Während der aus immer weniger voneinander unterscheidbaren Parteien bestehende Parlamentarismus ein Schauspiel für die Öffentlichkeit abgibt, liegt die reale Macht dahinter im sogenannten „Tiefen Staat“. Dieser Tiefe Staat als Werkzeug der ökonomisch Mächtigen ist mit exekutiven und legislativen Diensten verflochten, deren Personal sich in transatlantischen Think-Tanks versammelt. Kapitalkräftige Medienkonzerne kommunizieren dort Beschlossenes als angeb-lich alternativlos. Wirtschaftliche und militärische Logik dominieren. Das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen, scheint besiegelt.

Stimmen aus dem Buch:

Hannes Hofbauer

„Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass Demokratien keine Angriffskriege beginnen und keine Terroranschläge ausführen. Es sind derart viele Fälle, dass ich hier nicht alle aufführen kann. Weil die Massenmedien weder in den europäischen noch den amerikanischen Demokratien diese Verbrechen offen ansprechen und kritisieren, und weil bisher die verantwortlichen Politiker auch nicht von einem Gericht verurteilt wurden, hält sich in der Bevölkerung der angreifenden Staaten hartnäckig der Irrglaube, dass Demokratien nie Kriege beginnen und auch niemals Terror als Instrument der Politik einsetzen würden. Wer noch immer dem Irrglauben anhängt, dass europäische oder amerikanische Demokratien keine souveränen Staaten angreifen, ignoriert die Zeitgeschichte. Es ist an der Zeit, dass die Bevölkerungen in den Demokratien von Europa und Nordamerika offen über die globale Gewaltspirale diskutieren, in der wir uns gegenwärtig befinden. Natürlich treiben nicht nur Demokratien diese Gewaltspirale an. Aber es scheint mir wichtig, dass auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz offen über den Anteil des Westens an der mit dieser verbundenen Eskalation gesprochen wird. Die Verbrechen der NATO-Staaten müssen ehrlich analysiert werden, damit daraus die notwendigen Konsequenzen gezogen werden können.“

Jörg Becker

„Wie kann man erklären, dass Berlin am 23. März 2017 das Brandenburger Tor in die britischen Nationalfarben taucht, weil in London vier Menschen von einem radikalen Islamisten getötet wurden, und die russische Trikolore zwei Wochen später für 14 Terroropfer in Sankt Peterburg verweigert? Die einfachste und irritierenderweise logischste Antwort darauf wäre: Weil für Berlin in Russland getötete Menschen weniger wert sind als solche, die in Großbritannien derselben Terrorstruktur zum Opfer fallen. Blanker Rassismus also? Er könnte sich mit einer zweiten Antwort paaren, nämlich der, dass die deutschen Behörden die russische Führung dermaßen hassen, dass sie ihr zivile Opfer des Terrors gönnen. Oder noch schlimmer: In Deutschland gibt es ein gewisses Verständnis für islamistische Gewalttäter, wenn sich diese gegen Russland wenden. Terrorakte in Paris, London oder Berlin würden von westlichen Medien indes niemals „Rebellen“ zugeordnet. Die größte Sorge westlicher Medien gilt nicht den Opfern der Anschläge und ihren Angehörigen, sondern der Reaktion Wladimir Putins darauf. Der nütze einen Angriff auf die staatlichen Strukturen, um nicht nur die unmittelbaren terroristischen Attentäter zu bekämpfen, sondern ergreife die Gelegenheit, den Kontroll- und Repressionsapparat des Staates auszubauen und politischen Gegnern ganz allgemein das Leben schwerer zu machen. Das mag realistisch sein, wiewohl bedauerlich und höchst kritikwürdig, entspräche aber einer gängigen Praxis der allermeisten seiner AmtskollegInnen in der Welt.“

Mehr Auszüge aus dem Buch finden Sie HIER

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Jens Wernicke, Diplom-Kulturwissenschaftler (Medien), arbeitete lange als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Politik und als Gewerkschaftssekretär. Heute ist er Autor, freier Journalist und Herausgeber von „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“. Er verantwortete mehrere Jahre das Interviewformat der NachDenkSeiten, Deutschlands meistgelesenem politischen Blog. Zuletzt erschienen von ihm als Mitherausgeber „Netzwerk der Macht – Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh“ und „Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“. Sowie von ihm als Autor „Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung“.

Hinweis der Redaktion: Dieser Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“. Die Veröffentlichung von diesem Bericht erfolgte unter freier Lizenz (Creative Commons) – die Epoch Times übernimmt den Text in Zweitverwertung. Der Rubikon – als alternatives Medium – ist auf Spendenangewiesen und braucht Unterstützung!

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