Bundestag verlängert Tornado-Einsatz gegen IS-Terroristen in Syrien und im Irak

Die Bundeswehr beteiligt sich noch bis zum 31. März 2020 mit „Tornado“-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak.

Danach soll der umstrittene Einsatz der in Jordanien stationierten Flieger beendet werden. Das beschloss der Bundestag mit relativ knapper Mehrheit. 343 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen, drei enthielten sich. Um ein ganzes Jahr wurde mit dem Votum die Ausbildung von Soldaten im Irak durch die Bundeswehr verlängert.

Vor der geplanten Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr hatte die FDP gefordert, das Mandat für den Einsatz von Tornado-Überwachungsfliegern über Syrien und dem Irak deutlicher zu verlängern als geplant.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgaben), die aktuelle Debatte um eine Sicherheitszone in Nord-Syrien sollte eine Verlängerung des Mandats für die in Jordanien stationierten Tornados nach sich ziehen.

Kampf gegen IS

„Im Kampf gegen den IS leistet die Bundeswehr hier wertvolle Beiträge“, sagte die FDP-Politikerin. „Es ist grotesk, dass ausgerechnet dieser Einsatz nun nur um sechs Monate verlängert wird. Diese Frist sollte schon in der nächsten Zeit in einem weiteren Beschluss weiter ausgedehnt werden.“ Damit würde für die Bundeswehr und die Nato-Partner Planungssicherheit geschaffen.

Zuletzt hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit einem Vorstoß für eine „international kontrollierte Sicherheitszone“ in Nordsyrien unter Einbeziehung der Türkei und Russlands für Aufsehen gesorgt. Der Vorstoß war mit weiten Teilen der Koalition nicht abgestimmt. (afp/dpa/sua)